nach oben
Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (links), FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki (Mitte), und der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Torge Schmidt, können sich freuen. Sie alle schafften mit ihren Parteien den Sprung in den Landtag von Schleswig-Holstein. Die Piraten zum ersten Mal, die FDP nicht unbedingt erwartet, die Grünen als drittstärkste Partei. © dpa
06.05.2012

Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb abgewählt, Regierungsbildung völlig offen

Offenes Rennen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel wurde am Sonntag abgewählt. Unklar war nach den Hochrechnungen aber, wer die neue Regierung bilden und den Ministerpräsidenten stellen wird. Die bisher regierende CDU und die oppositionelle SPD lagen fast gleichauf - mit hauchdünnem Vorsprung für die CDU. Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen stoppte die FDP ihre Niederlagenserie und zog wieder in das Landesparlament ein. Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die den dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die Linke scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bildergalerie: Bilder von der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Nach den Hochrechnungen lagen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und die SPD von Torsten Albig mit 30,8 bis 30,9 Prozent beziehungsweise 29,9 bis 30,3 Kopf an Kopf. De Jager und Albig erhoben beide den Anspruch, die neue Landesregierung zu bilden. Albig würde dies auch bei einer Mehrheit von nur einem Sitz im Landtag tun. Hinter CDU und SPD rangierten die Grünen mit 13,2 bis 13,4 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Die stark von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbuchte mit 8,1 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt und bescherte den Liberalen das erste Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr.

Die Piraten zogen mit 8,3 bis 8,4 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Landesparlament ein. Die Linke flog nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,3 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhielt 4,5 bis 4,6 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3.

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine «Dänen-Ampel» aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit. Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen mit der Piratenpartei, die diese aber selbst ausschloss.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte die Regierungsbildung für seine Partei: «Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW.» Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth schloss eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus: «Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition.» Für den Piraten-Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer war eine Regierungsbeteiligung in Kiel kein Thema: «Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zur Zeit.»

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich trotz Zugewinnen enttäuscht: «Das ist nicht zufriedenstellend.» Allerdings könne man auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag sehr stabil regieren. «Mehrheit ist Mehrheit.» CDU-Landeschef de Jager ging davon aus, dass seine Partei auch am Ende des Wahlabends stärkste Kraft sein wird. «Dann würden wir diesen Auftrag zur Regierungsbildung auch annehmen.»

Die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Grünen-Spitzenkandidat Habeck betonte ebenfalls das Ziel eines Regierungswechsels und zeigte an der Bildung einer «Dänen-Ampel» Interesse, auch wenn diese nur einen «hauchdünnen Vorsprung» habe.

FDP-Spitzenkandidat Kubicki wertete das Abschneiden seiner Partei als «herausragend gutes Ergebnis». Er betonte, inhaltlich wäre in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich.

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze). Die Wahlbeteiligung betrug 73,6 Prozent.

Um die regulär 69 Sitze im Kieler Landtag bewarben sich 11 Parteien. 377 Kandidaten traten an. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hatte sich die Zahl der Mandate zuletzt auf 95 erhöht.

Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte.