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Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld
24.11.2017

Schulz: «Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung»

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte die SPD-Führung noch am Montag ihr kategorisches Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert.Nun rücken die Sozialdemokraten mit Parteichef Martin Schulz an der Spitze von dieser Linie ab. Am Freitagnachmittag trat Schulz in Berlin vor die Medien. Sein Statement im Wortlaut:

«Ich heiße Sie herzlich willkommen, meine Damen und Herren. Wir haben keine Staatskrise, aber Deutschland ist in einer komplizierten Lage.

Auf der einen Seite haben wir eine geschäftsführende Bundesregierung, in der die SPD Verantwortung für unser Land trägt und in der täglichen Arbeit der Verantwortung für unser Land gerecht wird. Auf der anderen Seite sind CDU, CSU, FDP und Grüne mit dem Versuch, eine Regierung zu bilden, nach vierwöchigen Verhandlungen krachend gescheitert.

Daraufhin hat der Bundespräsident in einem dramatischen Appell die Parteien dazu aufgerufen, noch einmal über eine Lösung nachzudenken, zu ringen, weil man nicht einfach zu Neuwahlen kommen kann.

In den vergangen Tagen, meine Damen und Herren, haben mich viele besorgte Fragen und Anrufe unserer europäischen Freunde erreicht. Ich haben ihnen allen versichert, die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland, aber in besonderer Weise für ihre Verantwortung für Europa sehr wohl bewusst.

Es war immer klar, wir werden im Bundestag keine Obstruktion betreiben um der Obstruktion Willen. Für uns kommt ein solches Verhalten nicht in Betracht, und das unterscheidet uns auch von anderen Parteien.

Ich hatte gestern ein gutes und sehr langes und vertrauensvolles Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten. Die engere Parteiführung der SPD hat hier in diesem Hause anschließend in einer sehr konstruktiven, in einer sehr ausführlichen Sitzung über die Lage beraten. Wir haben in den acht Stunden, die wir hier zusammengesessen haben, sehr offen diskutiert, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten kann, in welcher Form und in welcher Konstellation auch immer.

Wir waren uns einig, dass ich einer Einladung des Bundespräsidenten zu Gesprächen auch mit anderen Parteienvorsitzenden selbstverständlich folgen werde. Und natürlich wird die SPD in einer geschäftsführenden Bundesregierung weiterarbeiten. In den nächsten Tagen und Wochen werden viele Gespräche geführt werden. Wir werden jeden weiteren Schritt intensiv in der Partei und in der Fraktionsführung der SPD diskutieren.

Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Nur eines ist jetzt schon völlig klar: Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns, in welcher Form und in welcher Konstellation auch immer, an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen.»