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Die Schweizer Justiz hat nach einem Zeitungsbericht Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Foto: dpa
Die Schweizer Justiz hat nach einem Zeitungsbericht Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen
31.03.2012

Schweiz erlässt Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder - Gabriel übt Kritik

Düsseldorf (dpa) - Die Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Daten deutscher Steuerflüchtlinge spitzt sich zu. Die Schweiz erließ Haftbefehl gegen drei Fahnder aus NRW. Die Landesregierung hilft den Beamten. Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Die Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein.

Das Vorgehen der Schweizer löste in der NRW-Landesregierung Empörung aus. «Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben», sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der «Bild am Sonntag».

«Die betroffenen Beamten bekommen jede Unterstützung des Finanzministeriums und der Finanzbehörden», sagte die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums Ingrid Herden am Samstag der dpa. Die Schweiz beschuldigt die drei Steuerfahnder der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie nun eine Verhaftung.

Kraft kritisierte die Haftbefehle als «ungeheuerlichen Vorgang». «Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden», sagte sie der Zeitung.

Zugleich kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: «Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.»

Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab.

Unterdessen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder scharf kritisiert. Die Schweiz gehe gegen Beamte aus Nordrhein-Westfalen mit Haftbefehl dafür vor, dass sie Straftäter suchten, sagte Gabriel am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Düsseldorf. «Wer sein Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schickt, handelt nicht nur asozial, sondern ist Straftäter in Deutschland.»

 

Zugleich kritisierte er das geplante Steuerabkommen: «Die Bundesregierung verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz, wo sie gegen ein bisschen Geld diese Straftaten in Zukunft legitimieren will.»

 

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