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07.12.2016

Sechs Punkte, in denen die CDU konservativer wird

Essen (dpa) - Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen bei mehreren Themen eine konservativere Position bezogen. Sechs Beispiele:1) Doppelpass: In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden.

2) Burka-Verbot: Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten - aber nicht pauschal, sondern unter «Ausschöpfung des rechtlich Möglichen».

3) Asyl: Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sollen Leistungen gekürzt bekommen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen.

4) Übergriffe auf Polizisten: Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte sollen härter bestraft werden. Wohnungseinbrechern soll eine höhere Haft drohen - mindestens ein Jahr.

5) Neue Strafen: Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug oder das Einziehen von Vermögen.

6) Deutsch ins Grundgesetz: Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: «Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.» Die Bundestagsfraktion hatte dies noch nicht umgesetzt.