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Mit einem Hilfsmittel aus der Seefahrt werden die OSZE-Außenminister an das Ende ihrer Redezeit erinnert. Wenn die üblic
Mit einem Hilfsmittel aus der Seefahrt werden die OSZE-Außenminister an das Ende ihrer Redezeit erinnert. Wenn die üblichen drei Minuten überschritten sind, ertönt in den Messehallen ein lautes Schiff
08.12.2016

Steinmeier fordert neue Anstrengungen von OSZE

Hamburg (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die 57 Mitgliedsländer der OSZE zu neuen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der gefährlichen Konflikte in Europa aufgerufen.Zum Auftakt eines Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa forderte Steinmeier in Hamburg einen «erneuerten Dialog, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen». Schon zu Beginn prallten aber die

gegensätzlichen Positionen vor allem im Ukraine-Konflikt wieder aufeinander. 

Steinmeier mahnte, die Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine endlich umzusetzen. Während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erneut Russland dafür verantwortlich machte, dass die Abkommen von Minsk nicht eingehalten werden, wies Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow alle Vorwürfe zurück. Er forderte den Westen auf, jede «martialische Rhetorik» zu beenden. Den Eindruck einer russischen Bedrohung nannte er einen «Mythos».

US-Außenminister John Kerry warf Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er zugleich mehr Einsatz gegen Korruption.

An dem zweitägigen Treffen nehmen etwa 50 Außenminister teil. Lawrow und Kerry hatten schon am Mittwochabend in einem Zweiergespräch über den Syrien-Konflikt beraten. Fortschritte gab es dabei nicht. Wegen zahlreicher Kontroversen wird es auf dem zweitägigen OSZE-Ministerrat voraussichtlich keine gemeinsame Abschlusserklärung geben, sondern nur ein Abschluss-Kommuniqué von Gastgeber Deutschland.

Steinmeier sagte als amtierender OSZE-Vorsitzender: «Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen brauchen wir die OSZE als Leuchtturm, der auch Orientierung geben kann.» Zugleich dämpfte er die Erwartungen: «Wir dürfen uns nichts vormachen: Der große Wurf zur Überwindung des Trennenden wird uns so schnell nicht gelingen. Aber wir können uns gegen die Verzagtheit auflehnen und beharrlich an realistischen Lösungsansätzen arbeiten.»

Zum Schutz der Minister sind in Hamburg

mehr als 10 000 Polizisten im Einsatz. Mehrere Demonstrationen gegen das Treffen waren angekündigt. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt und rund um das Messegelände waren enorm. Straßen waren abgesperrt, es gab zahlreiche Personenkontrollen.

Für die Polizei ist die Konferenz auch eine Art Generalprobe für den G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der im Sommer 2017 ebenfalls in der Hansestadt stattfindet. Dann wird erstmals auch der künftige US-Präsident Donald Trump in Deutschland erwartet. 

Mehr als 200 Polizisten pro Minister

Familienfoto ohne zwei: OSZE-Treffen in Hamburg