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Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren in Istanbul gegen den Prozess gegen elf Menschenrechtler, darunter auch der Deut
Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren in Istanbul gegen den Prozess gegen elf Menschenrechtler, darunter auch der Deutsche Peter Steudtner. Foto: Lefteris Pitarakis
25.10.2017

Steudtner weist Terrorvorwürfe zurück

Istanbul (dpa) - Der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert.«Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung», sagte er am Mittwoch in seiner rund 40-minütigen Verteidigung beim ersten Verhandlungstag vor dem Istanbuler Gericht. «Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt.»

Die von der Anklage präsentierten Beweise «haben in keiner Weise Verbindungen zu den Anklagepunkten oder den erwähnten Terrororganisationen», sagte er. Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übertrug die Aussagen ins Türkische. Er machte einen gefassten Eindruck.

Steudtner und zehn weiteren angeklagten Menschenrechtlern wird «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise «Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen» vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen.

Steudtner betonte weiter, seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. «Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet», sagte er. Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

Zu den elf Angeklagten gehören auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, sowie Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Diese wies vor Gericht ebenfalls alle Vorwürfe zurück und sagte: «Menschenrechte verteidigen ist keine Straftat.»

Gharavi wies ebenfalls alle Terrorvorwürfe von sich und sagte: «Ich weiß nicht, wer all diese Terrororganisationen sind. Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation.» Die Untersuchungshaft machte dem Schweden sichtlich zu schaffen. Als Kind sei er von seiner Flucht aus dem Iran traumatisiert worden und habe das Trauma erst nach Jahren bewältigen können, sagte er. Alle Angeklagten, die aussagten wiesen die Vorwürfe gegen sie zurück. Die Verhandlung dauerte am Abend noch an.

Zum Prozessbeginn appellierte die Bundesregierung an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz. «Die Türkei verweist stets auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz. Das respektieren wir», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. «Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass das heutige Verfahren in Istanbul ein ermutigendes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz auch im Falle von Peter Steudtner setzen wird.» Auch der zuständige Generalkonsul verfolge den Prozess. Man erwarte für den ersten Prozesstag zunächst eine Entscheidung über die Untersuchungshaft.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sprach am Mittwoch von einer «absurden Anklage». Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu, der als Prozessbeobachter vor Ort war, sagte der dpa, die Anklageschrift sei wie eine «Ansammlung von Verschwörungstheorien». Komme Steudtner nicht frei, sei das eine «weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen».

Seine Parteikollegin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hatte vor Prozessbeginn an einem fairen Verfahren gezweifelt. Es sei ein «Skandal», dass die Anklageschrift überhaupt angenommen wurde, sagte sie der dpa.

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen forderte eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik. «Wer wie die Türkei meint, unbescholtene deutsche Staatsbürger als Geiseln halten zu müssen, der darf kein Partner der Bundesregierung sein», erklärte sie.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt.