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Führt der Konflikt in der Sachsen-AfD um den von der Kandidatenliste für die Landtagswahl gestrichenen Politiker Arved Samtleben zu Neuwahlen? Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage.
Führt der Konflikt in der Sachsen-AfD um den von der Kandidatenliste für die Landtagswahl gestrichenen Politiker Arved Samtleben zu Neuwahlen? Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage. © dpa
15.10.2016

Streit um AfD-Liste: Neuwahlen in Sachsen und Meineid von Frauke Petry?

Dresden. Der Konflikt in der Sachsen-AfD um einen von der Kandidatenliste für die Landtagswahl gestrichenen Politiker muss nach Sicht des Parteirechtsexperten Martin Morlok zu Neuwahlen führen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden in der Sache gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage.

Frauke Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss womöglich falsche Angaben gemacht haben. Es wäre nicht verwunderlich, denn die Angelegenheit ist extrem peinlich und zeigt, wie wenig demokratisch es in der AfD zuweilen zugeht. Der Fall beschäftigt schon seit zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages.

Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid Samtleben, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch erhoben. Er führt die Streichung von der AfD-Liste unter anderem darauf zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Die AfD-Spitze macht geltend, dass Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe. Auch in Sachsen scheint das Hauen und Stechen auf Bundesebene der rechtspopulistischen Partei oder die Verwirrung um Trennung und Wiedervereinigung der AfD im baden-württembergischen Landtag gewisse Parallelen zu finden.

Das Parlament sei wegen der Streichung von der Landesliste vor der Wahl 2014 «nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt», sagte der Düsseldorfer Jurist Morlock dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «An Neuwahlen führt kein Weg vorbei», so Morlok.

Nach Auffassung von Morloks Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz hätte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen sei «ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie», sagte Schönberger dem «Spiegel».

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