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Ein Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof hält Prozessunterlagen und ein Strafgesetzbuch in der Hand. Foto: Marijan Murat
Ein Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof hält Prozessunterlagen und ein Strafgesetzbuch in der Hand. Foto: Marijan Murat
23.12.2017

Terrorverfahren bei Bundesanwaltschaft fast verfünffacht

Berlin/Karlsruhe(dpa) - Die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt hat 2017 enorm zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden.Davon hatten etwa 1000 einen islamistischem Hintergrund, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich. Angesichts der hohen Zahl gab die Bundesanwaltschaft zuletzt mehr als jedes dritte Verfahren an die Strafverfolgungsbehörden der Länder ab. Die sind laut Deutschem Richterbund aber selbst schon sehr beansprucht.

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie kümmert sich um Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes in besonderem Maße betreffen - darunter Terrordelikte. Fälle von «minderer Bedeutung» kann die Ermittlungsbehörde nach der Einleitung des Verfahrens und der Prüfung des Falls an die Länder abgeben. Davon macht die Bundesanwaltschaft zunehmend Gebrauch.

Nach eigenen Angaben gab sie 2017 rund 450 Verfahren an die Länder weiter, davon knapp 98 Prozent mit islamistischem Hintergrund. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte der dpa in Berlin, dies seien erheblich mehr Fälle als in den Jahren zuvor. Am häufigsten betroffen seien die Strafverfolgungsbehörden in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt und Hamburg.

Rebehn betonte, die Staatsanwaltschaften für Staatsschutz in den Ländern hätten eine wachsende Zahl eigener Terrorverfahren zu bearbeiten, zum Beispiel wegen Aufenthalten in Terrorcamps, der Ausreise in Kampfgebiete oder Terrorismusfinanzierung. «Die Verfahren, die der Generalbundesanwalt abgibt, kommen dann noch hinzu.»

Die Terrorverfahren würden mit absoluter Priorität behandelt. Um die Staatsschutzstellen in den Ländern zu verstärken, müssten mitunter aber Staatsanwälte aus anderen Bereichen abgezogen werden. Für die Länder-Staatsanwaltschaften sei es schwierig, diese Lücken schnell wieder zu füllen, betonte Rebehn. «Die Lage ist überall angespannt.»

Auch die Bundesanwaltschaft sei stark belastet und arbeite «am Anschlag oder darüber hinaus». Der Generalbundesanwalt komme deshalb nicht umhin, einen Teil seiner Fälle abzugeben, sagte Rebehn. Es sei auch sinnvoll, bestimmte Verfahren an die Länder weiterzureichen. Das müsse aber beim Personalbestand berücksichtigt werden. Es sei dringend mehr Personal in der Strafjustiz nötig.

Der Richterbund beklagt seit längerem einen erheblichen Personalmangel in der Justiz. Verfahren dauerten deshalb immer länger - zum Teil sogar so lange, dass Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten. Deutlich gestiegen sei auch die Zahl der Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft nach Ermessensvorschriften vor einer Anklage eingestellt würden.

Nach den Berechnungen des Verbandes bräuchte Deutschland rund 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Wenn die Politik nicht gegensteuere, werde sich die Lage in den nächsten Jahren noch verschärfen, weil eine große Pensionswelle auf die Justiz zurolle. «Es hakt an vielen Ecken und Enden», mahnte Rebehn. «Die Justiz ist unterfinanziert, was auf die Qualität des Rechtsstaates durchschlägt. Einige Länder steuern inzwischen zwar um, es braucht aber bundesweit einen Kurswechsel.»

echolot
23.12.2017
Terrorverfahren bei Bundesanwaltschaft fast verfünffacht

..wär hätte das gedacht. mehr...

Schreiberling
23.12.2017
Terrorverfahren bei Bundesanwaltschaft fast verfünffacht

Der Dammbruch kam mit 9/11, das ist 16 Jahre her. Die Terrorzelle saß in Hamburg, reingelassen hatte die Jungs nicht Angela Merkel. Huntington, der schon Jahre zuvor vor einem Zusammenprall der Zivilisationen und dem Krieg zwischen Kopfbedeckungen gewarnt hatte, wurde verlacht. Dann kam das Internet in die Fläche, was vorher eher eine Sache von Nerds war, mit dem sich jetzt alle ihren Do-it-yourself-Islam zusammenbasteln können und auch von amerikanischen Seiten unter dem Vorwand der ...... mehr...

OB-Kandidat
23.12.2017
Terrorverfahren bei Bundesanwaltschaft fast verfünffacht

500 % Wachstum - Wow - welche andere Branche kann da noch mithalten? In den USA werden Gerichtsverfahren bereits heute maschinell massenweise per Software (COMPAS) erzeugt. Das ist zwar ungerecht und führt zu drakonischen Strafen selbst für einfache Delikte, aber was soll man machen? So verurteilte 2013 ein Gericht, in einer Kleinstadt im Staat Wisconsin, einen 31 jährigen Täter zu elf Jahren Gefängnis. Im wurde das Führen eines Fahrzeugs ohne Einwilligung des Besitzers und Flucht vor der ...... mehr...

Schreiberling
23.12.2017
Terrorverfahren bei Bundesanwaltschaft fast verfünffacht

Die USA haben Strafsanktionen von mittelalterlicher Härte. Vor allem auch in Wirtschaftsstrafsachen (zB Enron). Da würde es kein Ackermann wagen, mit einem Victory Zeichen in den Gerichtssaal zu marschieren. Auch Dominique Strauss-Kahn würde im "Perp Walk" wie jeder andere in Handschellen vorgeführt. Diese Klassenlosigkeit wirkt auf mich sehr sympathisch und vereinfacht die Sache auch. Wollte man eine entsprechende Software für Deutschland lokalisieren, würde sicher viel dafür investiert, ...... mehr...