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Iraner demonstrieren in Teheran, um die Regierung zu unterstützen. Es kam aber auch zu spontanen Protesten gegen die Reg
Iraner demonstrieren in Teheran, um die Regierung zu unterstützen. Es kam aber auch zu spontanen Protesten gegen die Regierung. Foto: Ebrahim Noroozi
31.12.2017

Trump bestärkt Regierungskritiker im Iran

Teheran/Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung angesichts der regierungskritischen Proteste vor ihrem Untergang gewarnt.«Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird», twitterte Trump. «Die Welt schaut hin!» Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor bereits in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über. Berichten zufolge soll es bei Kundgebungen Verletzte oder Tote gegeben haben - das ist allerdings nicht unabhängig verifizierbar.

Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. «Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten», sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Das Innenministerium sei bereit, Anträge zu friedlichen Demonstrationen zu prüfen, sagte Innenminister Abdulrahman Rahmani. Er ermahnte die Iraner, nicht an den Protesten teilzunehmen. «Diese Versammlungen sind illegal», sagte Fasli laut der Nachrichtenagentur Isna. Am Samstag gab es in Teheran und anderen Städten auch staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen.

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch.

In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, die auf Protestkundgebungen aufgenommen worden sein sollen. Sie zeigen unter anderem, wie Menschen riefen: «Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe». Einige Videos zeigen auch, wie anscheinend verletzte oder tote Personen fortgetragen wurden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität «Tod den Taliban» und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. 

Wegen einer begrenzten Berichterstattung iranischer Medien über die Proteste lassen sich die Berichte und Videos in sozialen Netzwerken nicht unabhängig verifizieren. Die meisten Videos kommen über das Nachrichtenportal Amad-News und werden auf dem Messaging-App Telegram gepostet. Irans Telekommunikationsministerium hat Telegram daher aufgefordert, das Konto des Portals zu blockieren. In vielen Teilen Teherans gab es am Samstag überhaupt kein Internet mehr oder nur sehr langsame Verbindungen.

Das US-Außenministerium versuchte, andere Staaten auf die Seite der Demonstranten zu bringen. «Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen», erklärte das Ministerium in Washington.

Der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour rief die Europäische Union auf, zur Protestwelle im Iran Position zu beziehen. «Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen», sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete Nouripour der «Heilbronner Stimme» (Dienstagausgabe). «Die EU muss Teheran klarmachen, dass eine Wiederholung der blutigen Geschehnisse von 2009 das Ende des Tauwetters mit dem Iran bedeuten würde.»

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Es gestattet dem Iran die zivile Nutzung der Kernkraft, soll aber eine atomare Bewaffnung der Islamischen Republik verhindern. Die USA unter Präsident Trump wollen das Abkommen kippen, die Europäer halten an ihm fest.