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Brett Kavanaugh gab dem Fernsehsender FOX News ein Interview. Foto: Jacquelyn Martin/AP
Brett Kavanaugh gab dem Fernsehsender FOX News ein Interview. Foto: Jacquelyn Martin/AP
25.09.2018

Trumps Richterkandidat wehrt sich gegen Missbrauchsvorwürfe

Washington (dpa) - Der wegen Missbrauchsvorwürfen unter Druck stehende Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hat sich entschieden gegen die Anschuldigungen gewehrt.«Ich habe niemals jemanden sexuell belästigt», sagte der 53-Jährige in einem Interview des Senders Fox News. Er habe Frauen immer mit Würde und Respekt behandelt.

In dem ausführlichen Interview des Trump sehr wohl gesonnenen Senders gab sich Kavanaugh kämpferisch. Mehrfach beharrte er darauf, dass er einen fairen Prozess verdient habe. Während des Gesprächs saß seine Ehefrau Ashley Kavanaugh neben ihm. Sie verteidigte ihren Mann. Sie erklärte, die Vorwürfe gegen ihn seien «schwer zu glauben». Sie kenne ihn seit 17 Jahren. «Er ist anständig, er ist nett, er ist gut. Ich kenne sein Herz. Das passt nicht zu Brett.»

Auch die Republikaner gingen am Montag in die Offensive und verteidigten Kavanaugh auf teils sehr aggressive Weise. Die Konservativen wollen die Kandidatur für das wichtige Gericht unbedingt noch vor den wichtigen Kongresswahlen im November durchboxen.

Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der geplanten Entscheidung des US-Senats über die Personalie kamen aber heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit: Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford beschuldigt ihn, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Für Donnerstag ist eine Anhörung von Kavanaugh und Ford vor dem Justizausschuss des Senats angesetzt worden. Die beiden sollen dort zu der Sache aussagen.

Am Wochenende kamen zudem Vorwürfe einer weiteren Frau an die Öffentlichkeit. Deborah Ramirez, eine frühere Kommilitonin Kavanaughs von der Universität Yale, sagte dem Magazin «The New Yorker», Kavanaugh habe sich Anfang der 80er Jahre bei einer Studentenparty im Beisein von anderen plötzlich vor ihr ausgezogen und ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt.

Die «New York Times» schrieb zu den Vorwürfen, sie habe in der vergangenen Woche mehrere Dutzend Menschen befragt, um Ramirez' Vorwürfe zu untermauern, aber niemanden gefunden, der aus erster Hand davon wisse.

Kavanaugh weist alle Anschuldigungen zurück. In dem Fox-Interview bestritt er, auf der von Ford geschilderten Party gewesen zu sein. Er stelle nicht in Frage, dass sie von jemand anderem sexuell belästigt worden sei, er wisse aber, dass er niemals jemanden sexuell belästigt habe. Er habe während seiner Zeit in der Highschool und auch noch «viele Jahre später» keine sexuellen Kontakte zu Frauen gehabt, sagte Kavanaugh.

Der 53-Jährige stellte erneut klar, dass er an der Kandidatur für das Oberste Gericht festhalten wolle. «Ich werde mich nicht durch falsche Anschuldigungen davon abbringen lassen.»

Es war das erste Interview des Kandidaten. In der Regel halten sich Anwärter für den Supreme Court mit Medienauftritten zurück. Aber Kavanaugh ist massiv darum bemüht, seine Sicht der Dinge darzulegen. Neben dem Interview bei Fox News schrieb er einen Brief an den Justizausschuss des Senats, in dem er die Vorwürfe als «Rufmord» und politische Schmutzkampagne darstellte.

Nachdem sich die Republikaner zu Beginn der Anschuldigungen zunächst in ihren öffentlichen Äußerungen zurückgehalten hatten, sind sie nun vollends im Verteidigungsmodus. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, Kavanaughs persönliches und berufliches Leben zerstören zu wollen. In einer wütenden Rede im Kongress bezeichnete er die Vorwürfe als «schändliche Hetzkampagne» der Demokraten, um dem Kandidaten in letzter Minute zu schaden.

Trump hat sich hinter Kavanaugh gestellt. Am Montag sicherte er ihm erneut seine Unterstützung zu. Der Jurist sei ein «außerordentlicher» Mann, erklärte der Präsident am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auf Twitter schrieb er dann, die Demokraten arbeiteten mit einer Reihe falscher Anschuldigungen hart daran, «einen wunderbaren Mann zu vernichten, und einen Mann, der das Potenzial hat, einer unserer größten Richter des Obersten Gerichtshofs zu sein».

Der heftige Streit, der sich zwischen den beiden Parteien an der Personalie entbrannt hat, dürfte durch die Entwicklungen vom Montag weiter befeuert werden. Die Besetzung der Posten am Obersten Gerichtshof ist in den USA stets politisch aufgeladen und diesmal gilt das ganz besonders. Der Supreme Court ist enorm wichtig und die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem Gericht für viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben.

Die oppositionellen Demokraten haben große Vorbehalte gegen ihn und fordern angesichts der Anschuldigungen eine umfassende Untersuchung. Sie werfen den Republikanern in dem ganzen Streit auch vor, dass sie ihnen einen Sitz am Supreme Court gestohlen hätten, weil sie Barack Obamas Kandidaten Merrick Garland 2016 keine Chance gaben und der Posten später von Trump mit dem Konservativen Neil Gorsuch besetzt wurde.