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Wahllokal in Fürth: In Bayern sind rund 180 000 Türken dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türki
Wahllokal in Fürth: In Bayern sind rund 180 000 Türken dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Foto: Daniel Karmann
27.03.2017

Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende Türken haben seit heute die Gelegenheit, am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilzunehmen.Zu der von den Generalkonsulaten organisierten Abstimmung sind rund 1,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei.

Auch in Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich können die dort lebenden Türken von heute an zwei Wochen lang bis zum 9. April abstimmen. In der Türkei selbst ist das

Referendum über die Verfassungsreform für den 16. April angesetzt.

Das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem stärkt die Stellung des Präsidenten erheblich. Kritiker warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Der Wahlkampf in der Türkei und der Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland und anderen EU-Ländern hat zu einer schweren Belastung der Beziehungen zu Europa geführt. Unter anderem hatte Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen überzogen.

Die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei

AKP-Versprechen zum Präsidialsystem

In Deutschland sind rund 1,43 Millionen wahlberechtigte Türken registriert - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Es folgen Frankreich (326 000), die Niederlande (253 000), Belgien (138 000) und Österreich (109 000).

Weitere Länder mit einer hohen Zahl an Stimmberechtigten sind das nur von der Türkei anerkannte Nordzypern (105 000), die USA (100 000), Schweiz (95 000) und Großbritannien/Nordirland (93 000).

In Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich können die Wahlberechtigten in ausgewiesenen diplomatischen Vertretungen von heute an bis zum 9. April abstimmen - oder bis zum 16. April an bestimmten Grenzübergängen zur Türkei.

In Deutschland ist die Stimmabgabe in neun Generalkonsulaten möglich, außerdem in Wahllokalen in vier weiteren Städten. Wahlurnen gibt es in folgenden Generalkonsulaten: Stuttgart (mit 146 000 registrierten Wählern), Frankfurt/Main (143 000), Berlin (139 000), Düsseldorf (132 000), Köln-Hürth (130 000), Münster (105 000), Karlsruhe (91 000), Hamburg (84 000) und Mainz (57 000).