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Abschuss einer Rakete vom Typ S 200 nahe Buschehr an der Nordküste des Persischen Golfs im Iran. Foto: Isna/AP
Abschuss einer Rakete vom Typ S 200 nahe Buschehr an der Nordküste des Persischen Golfs im Iran. Foto: Isna/AP
03.02.2017

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Washington (dpa) - Die USA verschärfen die Gangart gegen den Iran: Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Teherans verhängte das Finanzministerium in Washington neue Sanktionen gegen den Iran. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind.Präsident Donald Trump

drohte Teheran per Twitter mit den Worten: «Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie "nett" Präsident Obama zu ihnen war». Trump fügte hinzu: «Ich nicht!».

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen.

Trump hatte am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf das Atomabkommen von einem «schrecklichen Deal» gesprochen. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien.

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige

Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

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Mit der Resolution 2231 vom Juli 2015 hat der UN-Sicherheitsrat kurz nach dem Atomkompromiss den Weg für die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran freigemacht. Die zwischen Teheran und dem Westen ausgehandelte Atomvereinbarung soll dem Land die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe aber verbauen.

UN und EU hoben im Januar 2016 ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik auf, nachdem die Internationale Atomenergieorganisation gemäß der Resolution bescheinigt hatte, dass das Atomprogramm den Auflagen entsprechend massiv zurückgebaut worden war. Unabhängig davon bleiben ein Waffenembargo für fünf Jahre sowie Restriktionen in Bezug auf Irans Raketenprogramm für acht Jahre bestehen.