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Palästinenser beten in Ost-Jerusalem am Löwentor, während israelische Polizisten Wache stehen. Foto: Oded Balilty/Archiv
Palästinenser beten in Ost-Jerusalem am Löwentor, während israelische Polizisten Wache stehen. Foto: Oded Balilty/Archiv
05.12.2017

Überschreitet Trump «rote Linie der Muslime»?

Jerusalem (dpa) - Wohl keine andere Stadt der Welt lässt die Emotionen so schnell hochkochen wie Jerusalem. Dies bekommt gerade US-Präsident Donald Trump zu spüren, der am Status der «goldenen Stadt» rüttelt.Trump informierte den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Telefon über seine Absicht, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Von einem klaren Zeitplan war allerdings noch keine Rede. Mit dem Schritt, der faktisch einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleichkäme, würde Trump ein Wahlkampfversprechen umsetzen.

Drohungen der Palästinenser und internationale Warnungen vor gefährlichen Folgen schlägt Trump in den Wind. Abbas warnte den US-Präsidenten «vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt», wie sein Sprecher mitteilte.

Die Palästinenser haben zu drei «Tagen des Zorns» und Protesten vor US-Einrichtungen aufgerufen, die am Mittwoch beginnen sollen. US-Präsident Donald Trump wird sich am Mittwoch zur Botschaftsverlegung äußern. Die Palästinenserführung in Ramallah hat für den Fall vor dem endgültigen Kollaps aller Friedensbemühungen mit Israel gewarnt.

Auch international rührt sich heftiger Widerstand gegen eine Änderung des Status quo in Jerusalem, der eigentlich erst im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen. «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.»

Auch Deutschland positioniert sich klar. «Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden», mahnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). «Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.»

Das immense Konfliktpotenzial Jerusalems, drittheiligste Stadt im Islam nach Mekka und Medina, ist seit langem bekannt. Im Juli war es schon zu einem heftigen Gewaltsausbruch gekommen, nachdem Israel am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) Metalldetektoren aufstellte.

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und später annektiert. Es beansprucht die ganze Stadt als seine «ewige, unteilbare Hauptstadt». Die Palästinenser sehen dagegen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates.

Trump hatte schon im Wahlkampf versprochen: «Wir werden die US-Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, Jerusalem, verlegen.» Rechtsreligiöse Israelis feierten ihn nach seinem Wahlsieg wie einen Heilsbringer. Bisher war Trump jedoch vor diesem Schritt zurückgeschreckt, der mit der bisherigen US-Politik bricht.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Israels Anspruch auf ganz Jerusalem nicht an, Trump setzt daher mit der angekündigten Verlegung der Botschaft ein deutliches Signal.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist seit Monaten als Nahost-Vermittler in der Region unterwegs. Die USA versuchen, auf der Suche nach dem von Trump versprochenen «ultimativen Deal» zwischen Israel und den Palästinensern verbündete arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Jordanien stark einzubinden.

Laut einem Bericht der «New York Times» hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im vergangenen Monat einen neuen Friedensplan vorgelegt. Dieser sehe einen Palästinenserstaat auf nicht zusammenhängendem Territorium vor. Die meisten israelischen Siedlungen im Westjordanland sollten nicht geräumt werden, die Palästinenser müssten auf Ost-Jerusalem sowie ein Rückkehrrecht für ihre Flüchtlinge verzichten, heißt es in dem Bericht. Dies käme für die Palästinenser einem Schlag ins Gesicht gleich.

Der israelische Analyst Eran Lerman vom Jerusalem-Institut für Strategische Studien meint jedoch, als ehrlicher Vermittler sei es Aufgabe der USA, die Palästinenser mit der Realität zu konfrontieren. Es sei eine Illusion zu glauben, «dass sie Israel eine Lösung aufzwingen können, die Israels Präsenz in Jerusalem nicht anerkennt», meint Lerman. Er verwies darauf, dass Russland im April bereits West-Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt habe. «Die klare Mehrheit der Israelis würde sich sehr freuen, die Botschaften der Welt in ihrer Hauptstadt zu sehen.»

Der US-Kongress hatte zwar bereits 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen.

Israels Armee stellt sich nun auf neue Gewalt ein. Der palästinensische Analyst Dschihad Harb rechnet mit einer «starken Reaktion» der Palästinenser, sollte Trump die Anerkennung aussprechen. «Sie werden eine harte Position einnehmen und alle Kontakte mit den USA abbrechen», glaubt er. Es werde vermutlich Proteste geben, «einige friedlich, andere gewaltsam», sagt Harb. «Niemand kann wirklich voraussagen, wie die Leute reagieren werden, und mit welchen Mitteln.»