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CDU stämmt sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr. Foto: dpa
CDU stämmt sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr
27.04.2012

Union blockiert Abschaffung der Praxisgebühr

Berlin (dpa) - Trotz aller Kritik an der Praxisgebühr müssen Kassenpatienten auch künftig einmal im Quartal den Zehn-Euro-Aufschlag beim Arzt zahlen. Die SPD, die Linke und die Grünen brachten am Freitag Anträge in den Bundestag ein, die Gebühr, Zuzahlungen beziehungsweise Zusatzbeiträge abzuschaffen. Die Koalition machte die Chancenlosigkeit der Anträge deutlich.

Die Union stemmt sich auch gegen den Willen der FDP gegen ein Aus der Gebühr. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn begründete dies mit der Verantwortung bei der langfristigen Finanzierbarkeit der Krankenversicherung. «Wir bleiben da hart», sagte er auch in der ARD. Die Gebühr bringt den Kassen zwei Milliarden Euro im Jahr.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach räumte ein, die SPD habe die Gebühr miteingeführt. Sie habe Erwartungen enttäuscht und die Zahl der Arztbesuche nicht gesenkt. «Sie ist eine Arznei nur mit Nebenwirkungen und keinen positiven Wirkungen.» Die FDP versprach, die Gebühr werde in ein unbürokratische Instrument überführt.

 

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