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Einigung inm Berlin: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Foto
Einigung inm Berlin: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Foto: Kay Nietfeld
12.01.2018

Union und SPD setzen auf schärfere Migrationspolitik

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt.Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten, wie es in dem 28-seitigen Ergebnispapier heißt, das die SPD auf ihrer Homepage veröffentlichte. Zudem sollen Asylverfahren künftig in «zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen» stattfinden. Pro Asyl kritisierte die Vorhaben in der Flüchtlingspolitik als «menschenrechtsschädigend».

Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden. Familiennachzug wird laut dem Papier nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schweren Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.

In den geplanten zentralen Entscheidungseinrichtungen sollen «Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung» stattfinden, heißt es in dem Papier. «Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.»

Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung sollen dem Papier zufolge Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Ein Staat stuft Länder als sichere Herkunftsländer ein, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. In Deutschland stehen bislang acht Staaten auf dieser Liste.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bewertete die Ergebnisse als «menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend». «Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte», erklärte die Organisation.

Des Weiteren vereinbarten SPD und Union, den Teil der Migration, «den wir steuern können», primär an den volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu orientieren. «Wir wollen ein modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht schaffen.» Alle Migrationsfragen sollen dem Papier zufolge analog zum Sozialgesetzbuch «grundlegend und einheitlich» kodifiziert werden: «Als ersten Teil dieses Gesetzbuches regeln wir die Fachkräfteeinwanderung.»

Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. «Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention», heißt es in dem Papier.

Die Grünen im Bundestag äußerten sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen. «Ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich», erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne). Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun «grausame Wirklichkeit».

«Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt», kritisierte sie. Und der Beschluss zum Familiennachzug sei «gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen». Sie zog das Fazit: «Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen.»