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05.02.2017

Unmut über korrupte Politiker löste Massenproteste aus

Bukarest (dpa) - Anlass der Massenproteste in Rumänien ist eine Eilverordnung der seit dem 4. Januar 2017 amtierenden sozialliberalen Regierung, die Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch einschränkt. Auch der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, die Justizbehörden, Bürgerrechtler und Unternehmer sind gegen die Neuregelung.Sie sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn es dabei einen finanziellen Schaden in Höhe von mindestens 200 000 Lei (rund 45 000 Euro) gibt. Die Verordnung begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht. Vor allem dies hatte viele Bürger besonders aufgebracht, sie sahen parteipolitische Motive hinter der Verordnung.

Dragnea will Regierungschef werden, obwohl er das nicht darf, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Gegen das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, hatte der regierungsfreundliche Ombudsman Victor Ciorbea Verfassungsklage eingelegt.