Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, während einer Kundgebung am Tag der Arbeit. Foto: Ruben Sevilla Brand
Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, während einer Kundgebung am Tag der Arbeit. Foto: Ruben Sevilla Brand

Venezuelas Präsident Maduro droht abtrünnigen Soldaten

«Alle Sicherheitskräfte suchen nach diesen Putschisten, die isoliert, alleine und besiegt sind», sagte der Staatschef bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit am Mittwoch. «Früher oder später werden sie ins Gefängnis kommen und für ihren Verrat bezahlen.»

Am Dienstag hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Allerdings scheiterte der Versuch, größere Teile der Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen und Maduro aus dem Amts zu fegen.

«Wer in den Präsidentenpalast Miraflores will, muss nur eine Anforderung erfüllen: Wahlen gewinnen», sagte Maduro vor seinen Anhängern. «Kugeln und Gewehre werden niemals einen Präsidenten bestimmen.»

Einen Tag nach dem gescheiterten Aufstand kündigte Guaidó an, Maduro nun mit einer Serie von Streiks in die Knie zwingen zu wollen. «Ab morgen beginnen wir mit gestaffelten Streiks bis hin zu einem Generalstreik», sagte der Oppositionsführer am Mittwoch bei einer Kundgebung in Caracas. «Das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme ist nah.»

Guaidó rief seine Anhänger dazu auf, durchzuhalten und bei den Protesten gegen die Regierung nicht nachzulassen. «Wenn das Regime glaubt, wir hätten bereits den maximalen Druck erreicht, dann täuscht es sich», sagte er. «Unsere Opfer waren nicht umsonst. Wir erobern uns Räume zurück und bleiben auf der Straße, bis wir die Freiheit für Venezuela erlangt haben.»

Zahlreiche Menschen gingen in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten des südamerikanischen Landes auf die Straße, um gegen Maduro zu protestieren und Neuwahlen zu fordern. Sie skandierten Parolen wie «Freiheit, Freiheit» und schwenkten venezolanische Flaggen. «Wir müssen für unsere Rechte kämpfen, wir bekommen sie nicht geschenkt», sagte eine Demonstrantin im Fernsehsender VPI. Ein Mann sagte: «Wir wollen, dass Venezuela ein besseres Land wird.»

Regierungsgegner und Sicherheitskräfte lieferten sich nahe der Luftwaffenbasis La Carlota in Caracas gewaltsame Auseinandersetzungen. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine und Brandsätze auf die Beamten. Nationalgardisten auf Motorrädern feuerten Tränengas in die Menge. Nach Angaben der Venezolanischen Beobachtungsstelle für soziale Konflikte wurden mindestens 77 Menschen verletzt.

«Verliert nicht die Hoffnung», sagte die oppositionelle Abgeordnete Mariela Magallanes. «Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr umkehren.» Auch zahlreiche Regierungsanhänger gingen am Tag der Arbeit auf die Straße. «Das Volk verteidigt die Revolution», sagte der stellvertretende Vorsitzende der sozialistischen Partei, Diosdado Cabello.

Mit seinem jüngsten Coup hat Guaidó wieder Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Machtkampf gebracht. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Erdölland zu erzwingen. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika haben ihn zwar als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt - China, Russland, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stützen weiterhin Maduro.

Die USA suchen nach Worten von Außenminister Mike Pompeo weiter eine friedliche Lösung. Ein militärisches Eingreifen sei möglich, Washington ziehe aber eine andere Lösung vor, sagte Pompeo am Mittwoch dem Sender Fox Business. «Militärisches Handeln ist möglich. Wenn es das ist, was notwendig wird, dann ist es das, was die Vereinigten Staaten tun werden.» Allerdings betonte er: «Wir tun alles, was wir können, um Gewalt zu vermeiden.»

Das US-Verteidigungsministerium hat bislang keinen konkreten Befehl für einen Militäreinsatz in Venezuela bekommen. Selbstverständlich prüfe man immer verfügbare Optionen und plane für Eventualitäten, sagte die amtierende stellvertretende Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen, Kathryn Wheelbarger, am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte wegen der Lage in Venezuela eine Reise nach Europa ab.

Russland warf den USA vor, zu einer Eskalation im Krisenland Venezuela beizutragen. Es werde «drastischste Konsequenzen» zur Folge haben, wenn Washington seine «aggressiven Schritte» in Venezuela fortsetze, hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit Pompeo. Die Vereinigten Staaten beschuldigen ihrerseits Russland, Maduro zu stützen und die Krise damit weiter zu verschärfen.

Die Regierung Kubas reagierte am Mittwoch auf Vorwürfe der USA und erklärte, dass in Venezuela keine kubanischen Soldaten stationiert seien. «Man kann keine nicht existierenden Truppen abziehen», antwortete Johana Tablada, Vertreterin der Außenministeriums in Havanna, auf entsprechende Forderungen Washingtons. «Zu behaupten, dass Kuba 20 000 Soldaten in Venezuela hat, dass wir uns in interne Angelegenheiten einmischen, dass ist etwas, von dem die US-Regierung sehr gut weiß, dass es nicht stimmt», sagte die Diplomatin.