nach oben
Die Justiz muss wegen der langen Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen. Das hat das Münchner Oberlandesgericht (Foto) aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entschieden.
Die Justiz muss wegen der langen Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen. Das hat das Münchner Oberlandesgericht (Foto) aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entschieden. © dpa
10.08.2014

Verfahren zu lang: Mutmaßlicher Vergewaltiger kommt aus U-Haft

Ein Krimineller kommt aus der U-Haft, weil es bei der Justiz zu wenig Personal gibt. Erst warnt der Richterverband davor, dann kommt es tatsächlich so: Das Oberlandesgericht setzt einen mutmaßlichen Vergewaltiger auf freien Fuß. Dabei ist der Fall einfach.

Wegen der langen Verfahrensdauer muss die Justiz einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der U-Haft entlassen. Das hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entschieden. Mindestens bis zum Urteil kommt der Mann jetzt auf freien Fuß. Gerichtssprecherin Andrea Titz bestätigte am Samstag die Entscheidung, über die zuvor die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) berichtet hatte.

Das OLG muss die Vorgabe der Verfassungsrichter umzusetzen und den Mann bis zu einer Verurteilung auf freien Fuß setzen. Ihm dürfe nicht zugemutet werden, länger als «angemessen» in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner «Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte» nachzukommen, zitierte die «SZ» in ihrer Wochenendausgabe die Verfassungsrichter.

Erst am Mittwoch hatte der Bayerische Richterverein vor Haftentlassungen gewarnt und zusätzliche Richterstellen gefordert. Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften seien weiterhin überlastet, kritisierte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung fehlten in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte.

«Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrendauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben», kritisierte der Verein. Er forderte im neuen Doppelhaushalt mindestens 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte.

Seit knapp einem Jahr ist der mutmaßliche Vergewaltiger im Gefängnis München-Stadelheim. Der Prozess gegen ihn soll am 9. September beginnen, nachdem laut SZ zunächst für Oktober die Verhandlung geplant war. Dem Mann werden Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er soll die Taten im Juli vergangenen Jahres in München begangen und sie auch weitgehend eingeräumt haben.

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgericht enthält die deutliche Kritik, dass die Abläufe zu langsam seien. OLG-Sprecherin Titz sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass sich der Vorwurf aber nicht an die für den Fall zuständige Jugendkammer des Landgerichts München I richte. Es werde nicht zu langsam gearbeitet, es gebe schlicht zu wenig Personal. Laut dem Zeitungsbericht haben die Verfassungsrichter sogar darauf hingewiesen, dass es sich eigentlich um einen «insgesamt einfach gelagerten Fall» handele - nicht zuletzt wegen des Geständnisses.