nach oben
© dpa
10.07.2012

Verfassungsgericht verhandelt über Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Die Kläger wehren sich gegen Vorwürfe, sie gefährdeten mit ihren Beschwerden die Euro-Rettung.

Vor der Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt sind mehrere Kläger Vorwürfen entgegengetreten, sie gefährdeten mit ihren Verfassungsbeschwerden die Euro-Rettung. «Der Euro und sein Schicksal hängt mit Sicherheit nicht von der Entscheidung in Karlsruhe ab», sagte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Sie vertritt die Verfassungsbeschwerde des Vereins «Mehr Demokratie», der sich nach Vereinsangaben inzwischen 23 000 Bürger angeschlossen haben.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte im rbb-Inforadio: «Die Bundesregierung tut so, als ob alles von uns abhängt. Das ist nun auch maßlos übertrieben.» Noch hätten längst nicht alle Euro-Länder dem ESM zugestimmt.

Beide Politiker betonten die Bedeutung der Klagen. Die Abgeordneten des Bundestags hätten sich durch ihre Zustimmung zu den beiden Gesetzen eigene Rechte abgegeben - «und das können sie nicht», sagte Däubler-Gmelin. Gysi sagte dem Südwestrundfunk: «Hier wird doch eine Schuldenföderation festgeschrieben. (...) Dafür ist das Grundgesetz 1949 nicht geschrieben worden.»

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Eilanträge gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Mit einer Entscheidung wird Ende Juli gerechnet. Rund ein Dutzend Demonstranten protestierten vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe gegen den ESM. Sie trugen symbolisch das Grundgesetz zu Grabe und stellten einen Grabstein auf.

Leserkommentare (0)