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06.02.2008

Verkehrsprobleme an den Kreisgrenzen

1999 verpasste die FDP den Sprung in den Kreistag des Enzkreises. 2004 aber erhielten die Liberalen 7,3 Prozent und vier Sitze im Kreistag. FDP-Kreisrat Erik Schweickert sieht im öffentlichen Personennahverkehr an den Kreisgrenzen ein Problem.

Wo liegen die Stärken des Enzkreises?

Erik Schweickert: Eine große Stärke des Enzkreises ist seine „Sandwichlage“ zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Dadurch ist man innerhalb kürzester Zeit in den Zentren der Technologieregionen Karlsruhe und Stuttgart.

Aber auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Enzkreis, in denen der Betriebsinhaber selbst Verantwortung übernimmt, sind eine Stärke der Region. Denn dahinter stehen Menschen, die „das Rad drehen“, Chancen erkennen und oftmals auch finanzielle Risiken tragen, dadurch Arbeitsplätze schaffen und zu Sicherung des Standortes vor Ort beitragen.

Da diese Personengruppe aber von der Berliner Politik immer mehr gegängelt wird, ist es Aufgabe und Stärke der Kreispolitik, die bestmöglichen Bedingungen vor Ort zu schaffen. Und das heißt nicht Subventionen à la „Nokia“, sondern die Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur aus gut ausgebauten Verkehrswegen, bestens ausgebildeten jungen Menschen, Fortbildungsmöglichkeiten und kurzen Wegen bei den örtlichen Verwaltungen ohne Bürokratie.

Was sind die Schwächen des Enzkreises?

Erik Schweickert: Die Negativseite der „Sandwichlage“ ist die Struktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV). Gerade an den Kreisgrenzen ist die Anbindung von Ort zu Ort nicht genügend ausgebaut, beziehungsweise sind die Verbundübergänge relativ teuer. Hier herrscht Handlungsbedarf.

Ebenso sind insbesondere die vielen Straßendörfer im Enzkreis infolge des Durchgangsverkehrs stark belastet. Hier ist es Aufgabe der Politik, durch mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für mehr Wohnqualität zu sorgen. 

In welcher Richtung muss sich der Enzkreis in Zukunft entwickeln?

Erik Schweickert: Die Entwicklung muss vorwärts gehen, so dass bei niedrigen Steuern, Gebühren und Kreisumlagesätzen die richtigen Rahmenbedingungen für die Menschen vor Ort gesetzt werden können.

Das heißt beispielsweise: Rückstellungen bilden, so dass der Enzkreis auch für zukünftige Generationen handlungsfähig und attraktiv ist. Einführung von „Sunset Klauseln“, die politische Maßnahmen, wie zum Beispiel Freiwilligkeits-Leistungen oder Förderungen grundsätzlich zeitlich begrenzen. Diese zeitliche Beschränkung hat den Vorteil, dass dann vor dem Auslaufen einer Maßnahme derjenige eine Ausgabe begründen muss, der sie beibehalten will. Und nicht wie bisher umgekehrt derjenige, der eine politische Maßnahme abschaffen will.

Somit werden gute Projekte weiterhin gefördert (weil diese wieder eine Mehrheit finden) und gleichzeitig erhalten neue Projekte eine Chance. Dieser Wettbewerb ist sozialer als alle gut gemeinten Sonntagsreden. Und die Politik kann auf veränderte Lebensbedingungen viel schneller reagieren und vermeidet Bürokratie.

Und vielleicht ist auch mal die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Kreistagssitzungen per Live-Stream im Internet möglich.