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Nach dem Skandal um das Informationsleck beim Verbot einer Hells Angels-Gruppe schließt Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers nicht aus, dass auch künftig ähnliche Pannen passieren können. Foto: dpa
Nach dem Skandal um das Informationsleck beim Verbot einer Hells Angels-Gruppe schließt Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers nicht aus, dass auch künftig ähnliche Pannen passieren können
01.06.2012

Verräter bei der Polizei - Interview mit Margarete Koppers

Berlin (dpa) - Das Verbot einer Berliner Hells-Angels-Gruppe sollte ein großer Schlag gegen die Rockerkriminalität werden. Der Einsatz wurde aber vorher bekannt, so dass die Rocker ihren Club kurzerhand selbst auflösten. Die Polizei kämpfe schon lange gegen Verräter in den eigenen Reihen, räumte Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers im Exklusiv-Interview der Nachrichtenagentur dpa am Freitag ein. Nun sucht die bundesweit größte Landespolizei fieberhaft nach der undichten Stelle.

Frau Koppers, wie konnten brisante Informationen nach außen dringen?

Margarete Koppers: «Diese Frage lässt sich vor dem Abschluss der Ermittlungen nicht seriös beantworten. Es ist zwar richtig, dass nur wenige Polizisten von dem Umfang des gesamten Einsatzes wussten. In den Einsatz waren aber über 500 Mitarbeiter eingebunden. Unabhängig davon reicht ein Mitarbeiter aus, der mit der vertraulichen Information unverantwortlich umgegangen ist.»

Sie vermuten die undichte Stelle also in den eigenen Reihen?

Koppers: «Ich muss bislang davon ausgehen, dass ein Mitarbeiter der Polizei vertrauliche Informationen in unverantwortlicher und strafrechtlich relevanter Weise an die Presse weitergegeben hat. Das ist ein Phänomen, mit dem wir es immer wieder bei größeren Einsätzen zu tun haben. Dieses Problem beschäftigt uns schon sehr lange und hat zu einer Reihe von Regelungen geführt, die letztlich aber ohne Erfolg geblieben sind. Ich werde alles daran setzen, um den Fall aufzuklären und wenn nötig organisatorische Maßnahmen ergreifen.»

Macht es Ihnen Sorgen, dass dies kein Einzelfall ist? Polizisten, die Rocker vor Razzien gewarnt haben, gab es schon in der Vergangenheit …

Koppers: «Natürlich mache ich mir Sorgen, und zwar nicht nur, weil der Einsatz im konkreten Fall oder der Ermittlungserfolg in anderen Fällen gefährdet wird. Viel schwerer wiegt die Gefahr für die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten. Wenn Rocker wissen, dass wir ihre Wohnungen durchsuchen wollen, können sie sich vorbereiten und meine Mitarbeiter gegebenenfalls angreifen.»

Wie sucht die Polizei nach einem Informanten aus den eigenen Reihen?

Koppers: «Wir werden die Umstände im konkreten Fall mit höchster Priorität und eingehend untersuchen. Ich habe die Fachdienststelle für Polizeidelikte im Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Wir werden alle strafprozessualen Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich zu den laufenden Ermittlungen keine Auskünfte geben kann.»

Wie verhindern Sie, dass Informationen künftig nach außen dringen?

Koppers: «Zur Grundlage der polizeilichen Arbeit gehört die Wahrung von Dienstgeheimnissen. Und gegen diese Kernpflicht eines jeden Beamten wurde verstoßen. Wir werden daher unabhängig von dem laufenden Ermittlungsverfahren den Umgang mit dienstlichen Daten überprüfen. Aber die Geheimhaltung hat selbst bei bester Abschirmung ihre Grenzen in der menschlichen Natur. Das zeigen Skandale um Geheimnisverrat weltweit immer wieder. Ein vollkommen sicheres System wird es leider nicht geben.»

Wie stehen Sie zu der Kritik an dem Einsatz?

Koppers: «Ich bin mit dem Innensenator völlig einer Meinung, dass es jetzt gilt, den Sachverhalt schnellstmöglich aufzuklären. Und dann, aber auch erst dann, können wir über Konsequenzen diskutieren. Mit markigen Sprüchen wie "Supergau" und "desaströse Einsatzplanung" wird ohne Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten ein Pauschalurteil gefällt. Es werden all die Mitarbeiter diffamiert, die seit Jahren hoch engagiert und in mühevoller Arbeit an den Voraussetzungen für das Vereinsverbot gearbeitet haben.»

Befürchten Sie nun einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung?

Koppers: «Nein. Die Polizei Berlin leistet engagierte und gute Arbeit, die in der Bevölkerung sehr wertgeschätzt wird, was ich aus den täglichen Rückmeldungen von Bürgern dieser Stadt erfahre. Ich bin überzeugt, dass aus den strafbaren Verfehlungen einzelner Mitarbeiter nicht auf die gesamte Behörde geschlossen wird. Jeder weiß aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass Straftaten von Polizisten nicht vertuscht, sondern schnell und konsequent verfolgt werden.»

Vor Jahren gab es schon Probleme mit Polizisten, welche die Nähe zum Rockermilieu suchten. Wie wollen Sie mit solchen Beziehungen umgehen?

Koppers: «Die Nähe zu strafbaren Organisationen oder kriminellen Gruppen wird nicht geduldet. Bei Bekanntwerden werden alle straf- und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.»