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Pforzheim liegt in der Mitte des Enzkreises, doch zwischen Gemeinderat im Neuen Rathaus und Kreisrat im Landratsamt gibt es zahlreiche Gegensätze in der politischen Zusammensetzung der Gremien.
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Landrat Karl Röckinger sitzt im Kreistag des Enzkreises 59 Kreisräten aus fünf Parteien gegenüber.
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Maximal 41 Hände von 40 Stadträten und einer Oberbürgermeisterin heben sich bei Abstimmungen im Pforzheimer Ratssaal.
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02.02.2008

Wählerwille garantiert Überraschungen

Pforzheim liegt mitten im Enzkreis, aber diese unmittelbare Nähe spiegelt sich nicht automatisch in einem ähnlichen Wahlverhalten. Die kommunalpolitische Landschaft im Enzkreis und in Pforzheim birgt im direkten Vergleich einige Gegensätze. Und an Landestrends scheint man sich hier nur bedingt zu orientieren.

„Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Ob der Athener Staatsmann Perikles (etwa 500-429 v. Chr.) mit der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2004 im Enzkreis und in Pforzheim zufrieden gewesen wäre? Wohl nur bedingt. Allerdings muss eingestanden werden, dass das komplizierte Wahlverfahren mit Kumulieren und Panaschieren – die Anhäufung von bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten und das Verteilen mehrerer Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Listen – doch bei manchen Wählern für Unlust sorgt. Auf der anderen Seite können die „guten Bürger“ im Sinne von Perikles damit sehr individuell ihre politische Meinung kundtun.

CDU und Freie Wähler gegen den Landestrend

Und diese Meinung deckt sich im Enzkreis und in Pforzheim nicht immer mit dem Landestrend. Während bei Landtagswahlen ganz klar die CDU die stärkste politische Kraft ist, sind es in der Kommunalpolitik landesweit gesehen die Freien Wähler (FW). In beiden Kommunalparlamenten im Enzkreis wie in Pforzheim liegt allerdings die CDU in der Gunst der Wähler ganz vorne. Während die Freien Wähler im Enzkreis auf 27,8 Prozent kamen, konnte sich die CDU mit nur 33,0 Prozent als stärkste Partei im Kreistag behaupten. Anders sieht es in Pforzheim aus: Hier kommen die Freien Wähler auf im Landesvergleich gesehen magere 9,0 Prozent, während die CDU mit 41,5 Prozent schon fast eine Landtagswahl-Quote hat.

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Allerdings müssen für Pforzheim ohnehin andere Maßstäbe als für den Enzkreis angelegt werden. Fünf Parteien vertreten die Bürger im Kreistag, während es im Gemeinderat der Goldstadt acht Parteien, beziehungsweise Listen sind. Das mag vielleicht auch daran gelegen haben, dass der eine oder andere Pforzheimer Wähler, der den großen Bundesparteien nicht so viel Charme abgewinnen konnte, sein Kreuzchen lieber für die Unabhängigen Bürger (UB) oder gar für die Liste BürgerBeteiligungsHaushalt (LBBH) gemacht haben.

Pforzheimer Faible für Neulinge und Außenseiter

Auffällig ist dabei: Die Pforzheimer scheuen sich bei Kommunalwahlen nicht vor zuvor noch nie auf Wahlzetteln zu findenden Listen und Vereinigungen. Die Unabhängigen Bürger hatten sich relativ kurzfristig für die Kommunalwahl 1999 formiert und schafften auf Anhieb mit zwei Sitzen den Sprung in den Gemeinderat. Dass sie keine Eintagsfliegen waren, zeigten die UB fünf Jahre später, wo sie zwar nicht die Anzahl ihrer Sitze, wohl aber ihren Stimmenanteil steigern konnten. Und 2004 gelang der LBBH eine ähnliche Überraschung. Ohne großen Vorlauf und ohne eine schwere Wahlkampfkasse wurde ein Sitz im Pforzheimer Gemeinderat errungen. Der 1925 geborene deutsche Journalist Wolfram Weidner hat es so gesehen: „Bürgerinitiativen vertreten das Volk gegenüber den Volksvertretern.“

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Während die bis 2006 vom Verfassungsschutz noch als „rechtsextremistisch“ eingestuften Republikaner landesweit keine Rolle mehr spielen, konnten sie bei den Kommunalwahlen 2004 in Pforzheim immerhin 5,3 Prozent der Wählerstimmen und zwei Sitze im Gemeinderat für sich verbuchen. Im Enzkreis allerdings gingen die Republikaner bei der Sitzverteilung im Kreistag leer aus. Nicht nur hier ist eine Differenz zwischen dem Wahlverhalten in Stadt und Landkreis festzustellen.

Das Land liebt grün, die Stadt liberal

Da wären zum Beispiel die Grünen. Bei der Kommunalwahl 2004 erhielten sie 9,0 Prozent in Pforzheim, 11,7 Prozent im Enzkreis. Eigentlich finden die Grünen eher in Großstädten ihre Wähler, doch in der Region ist es gerade anders herum.

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Ein anderes Beispiel für überraschende Differenzen bei den Wahlergebnissen: 10,7 Prozent verbuchte die FDP bei den Landtagswahlen 2006 für sich. Der relativ hohe Stimmenanteil hat Tradition, denn Baden-Württemberg ist eine historische Hochburg der Liberalen. Das gilt jedoch nur für Landtagswahlen, denn bei den Kommunalwahlen kam die FDP 2004 landesweit auf schlappe 3,7 Prozent. Aber um Landestrends schert man sich in Pforzheim und im Enzkreis nur wenig. 1999 musste die Enzkreis-FDP zwar eine herbe Bauchlandung verschmerzen, denn sie schaffte nicht den Sprung in den Kreistag. Doch 2004 hatten die Wähler im Enzkreis mit 7,3 Prozent ihrer Stimmen wieder vier FDP-Kreisräte in Amt und Würden gebracht. In Pforzheim hatten gar 8,3 Prozent den Liberalen das Vertrauen ausgesprochen.

Traum von der absoluten Mehrheit

Und was ist mit den beiden großen Volksparteien CDU und SPD? Analog zur politischen Ausrichtung des Bundeslandes – Baden-Württemberg ist eine Hochburg der CDU und bildet mit Bayern das süddeutsche Bollwerk der Konservativen – hat die CDU in Gemeinde- und Kreisrat die meisten Sitze. Im Enzkreis merkt man davon nicht viel, denn die 20 Kreisräte der CDU wirken gegenüber den beiden größeren Parteiblöcken mit 16 FW- und 12 SPD-Kreisräten nicht gar zu üppig.

Ganz besonders deutlich wird es dagegen in Pforzheim, wo die CDU bei den Kommunalwahlen 2004 auf 41,5 Prozent (landesweit 33,2 Prozent und daher fast identisch mit dem Enzkreis-Ergebnis von 33,0 Prozent) kam und 18 von 40 Stadträten stellt. 1999 waren es sogar 20 Sitze im Gemeinderat – in Verbindung mit der 2001 mit CDU-Unterstützung gewählten Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) konnte die CDU ganze drei Jahre lang von einer absoluten Mehrheit träumen. 2004 war es damit vorbei. Der Wähler schien diese Machtverhältnisse nicht mehr zu bevorzugen.

SPD ungefähr im Landesdurchschnitt

Davon konnte jedoch die SPD nicht profitieren. Im Gegenteil. Mit 19,3 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl 2004 rutschte nicht nur der Prozentsatz unter die 20-Prozent-Marke (2004 waren es landesweit 19,9 Prozent für die SPD, 1999 noch 21,7 Prozent), die Sozialdemokraten verloren auch noch einen ihrer zuvor neun Sitze im Pforzheimer Gemeinderat. Immerhin bilden sie im Neuen Rathaus in Pforzheim mit acht Stadträten die zweitstärkste Fraktion, während sie im Kreistag im Landratsamt des Enzkreises mit zwölf Kreisräten hinter der CDU (20 Sitze) und den Freien Wählern (16 Sitze) die drittstärkste Fraktion bilden. Dafür aber lag das Kommunalwahlergebnis 2004 für die SPD im Enzkreis mit 20,1 Prozent knapp über dem Landesdurchschnitt.

Kleiner Trost für die Pforzheimer SPD: Im Oberbürgermeister-Sessel saßen 35 Jahre lang nur SPD-Mitglieder, und davor und danach nur Amtsinhaber mit FDP-Parteibuch. Trotz Mehrheit im Gemeinderat ist dieses Kunststück noch keinem CDU-Mitglied gelungen (siehe Artikel "Wo die Mehrheit immer leer ausgeht").

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