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Wahlen im Ausnahmezustand: Populismus gegen Elitismus in Thailand © dpa
27.01.2014

Wahlen im Ausnahmezustand: Populismus gegen Elitismus in Thailand

Bangkok. Im Machtkampf um die politische Zukunft Thailands sah Regierungschefin Yingluck Shinawatra (46) mehr als einmal so aus, als wolle sie das Handtuch werfen. «Niemand kann es gut aushalten, wenn er so gehasst wird», sagt sie. Dann lässt sie sich trotzdem wieder als Spitzenkandidatin aufstellen. «Wir machen nur unsere Arbeit, und wenn man uns loswerden will, kann man das nur durch Wahlen tun,» fügt sie trotzig hinzu.

Damit die Proteste gegen ihre Regierung nicht ausufern, verhängte sie in der vergangene Wochen den Ausnahmezustand - allerdings ohne erkennbaren Erfolg.

Ihr Widersacher Suthep Thaugsuban (64) glaubt nicht an Wahlen, zumindest nicht gegen die mächtige Shinawatra-Familie. Er weiß, er wird verlieren, seine Partei «Die Demokraten» hat an der Wahlurne keine Chance mehr, seit Yinglucks Bruder Thaksin sich 2001 die Massen der ärmeren Landbevölkerung mit populistischen Maßnahmen wie Subventionen, Minikrediten und günstiger Krankenversorgung zu treuen Anhängern machte. 2006 stürzte ihn das Militär - nach Straßenprotesten gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Doch seitdem hat die Mehrheit des Volkes zweimal wieder Thaksin-Vertraute gewählt, zuletzt 2011.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei unter Thaksin um ein Drittel gestiegen, die Gesundheitsausgaben um 50 Prozent, schreibt Andrew Walker von der australischen Nationaluniversität. «Die Wähler haben gute Gründe, Thaksin und seine Verbündeten immer wieder zu wählen.»

Suthep wirft den Shinawatras aber vor, sich das ganze Land mit Schmiergeld zum eigenen Vorteil gefügig gemacht zu haben. Er bläst seit Wochen zum Massenprotest in Bangkok. Das Thaksin-Regime müsse vor Neuwahlen von einem ungewählten Regierungsrat ausgemerzt werden, sagt er. Zehn Menschen kamen bei den Protesten schon ums Leben, zuletzt wurde am Sonntag ein Suthep-Anhänger erschossen.

Die Regierungsgegner haben in 28 Wahlkreisen die Registrierung der Kandidaten verhindert. Ohne Nachwahlen kann das Parlament gar nicht zusammentreten. «Eine stabile Regierung ist in absehbarer Zeit nur sehr schwer vorstellbar», sagt Michael Winzer von der CDU-nahen Adenauer-Stiftung in Bangkok.

Suthep tritt für die gebildeteren und wohlhabenderen Schichten an, die Steuerzahler, mit deren Geld die Maßnahmen für die armen Massen finanziert werden. Sie machten, bis Thaksin auf der Bildfläche erschien, politische Ämter unter sich aus. «Im Kern ist die Schlacht auf den Straßen von Bangkok eine zwischen Elitismus und Populismus», schreibt Vikram Nehru vom US-Analyseinstitut «Carnegie Endowment for International Peace». Die Gesellschaft ist tief gespalten.

«Einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Showdown zu finden fällt den ineinander verkeilten Kontrahenten immer schwerer», sagt Marc Saxer, Direktor des Thailand-Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Er verweist auf Vorschläge für eine von beiden Lagern gestellte Übergangsregierung, die einen Reformfahrplan festlegen und verschobene Neuwahlen organisieren soll. «Solange jedoch beide Seiten glauben, den Konflikt zu ihren Gunsten entscheiden zu können, finden solche Stimmen nur wenig Gehör.»

«So sehr Thailand Wahlen braucht, so sehr sind auch Führungsfiguren nötig, die einen echten Dialog mit allen Seiten starten können», schreibt die Organisation für Konfliktlösung, Crisis Group. «Es ist eine dünne Scholle, auf der die Hoffnung schwimmt, aber was anderes gibt es in Bangkok derzeit nicht.»