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12.12.2016

Was ist die Ein-China-Politik?

Peking (dpa) - Die Ein-China-Politik sieht die kommunistische Führung in Peking als die alleinige Regierung eines einzigen Chinas.Alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, müssen sich nach dem Willen Pekings daran halten und dürfen Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennen. Auch Deutschland ist in Taipeh nur mit einem Deutschen Institut vertreten.

Der Streit geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang vor den Kommunisten nach Taiwan geflüchtet sind. Seit ihrer Machtübernahme 1949 in Peking betrachtet die kommunistische Führung die Insel nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer Rückeroberung.

Mehr als zwei Jahrzehnte hielt die «Republik China» in Taiwan sogar noch den ständigen Sitz Chinas im Weltsicherheitsrat. Taipeh musste ihn 1971 an Peking abgeben und verlor auch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Regierung in Taipeh ist seither aber selbst von ihren Anspruch abgerückt, ganz China zu repräsentieren.

Für Aussöhnung zwischen beiden Seiten sorgte ein vager Konsens, wonach beide zu «einem China» gehören, auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen akzeptierten, was darunter zu verstehen ist. Die Annäherung stieß aber auf wachsenden Widerstand unter den 23 Millionen Taiwanesen, weil auch die Abhängigkeit wuchs.

Auch deswegen wurde Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei DPP im Januar zur neuen Präsidentin gewählt. Die Partei hat ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung, plädiert aber heute für den Status quo. Tsai Ing-wen lehnt es allerdings ab, den Konsens zu bekräftigen, was seither zu Spannungen mit Peking führt.

Politisch war immer schon strittig, wie das «eine China» aussehen soll - diktatorisch wie die Volksrepublik oder demokratisch wie Taiwan? Aber die freiheitlichen Taiwanesen wollen auch längst nicht mehr zu «einem China» gehören, sondern pflegen ihre eigene Identität und politische Selbstbestimmung wie bisher.