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15.07.2016

Welle der "Säuberung" nach Putschversuch in der Türkei - Merkel warnt

Istanbul. Die türkische Führung setzt nach dem gescheiterten Putschversuch die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte «Säuberung» des Militärs um und geht auch hart gegen Richter vor. Weltweit wurde der versuchte Umsturz durch türkische Militäreinheiten verurteilt - Regierungschefs und Präsidenten westlicher Demokratien mahnten aber die Einhaltung rechtsstaatlichen Handelns an.

Bildergalerie: Welle der "Säuberung" nach Putschversuch in der Türkei

US-Präsident Barack Obama rief alle Parteien in der Türkei zu «gesetzmäßigem Handeln» auf. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch «aufs Schärfste», mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. «Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.» Die Demokratie achte die Rechte aller und sei die beste Grundlage dafür.

Bildergalerie: Militärputsch in der Türkei: Unklare Situation am Freitagabend

Auch Bundespräsident Joachim Gauck erklärte: «Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.»

Der Sender CNN Türk meldete am Samstagabend, der Verfassungsrichter Alparslan Altan sei festgenommen worden; aus Regierungskreisen verlautete, auch sein Kollege Erdal Tezcan sei in Gewahrsam genommen worden - wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

2700 Richter wurden abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker von Erdogan würden festgenommen.

Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

Erdogan kündigte eine «vollständige Säuberung» des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen «Segen Gottes». Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten dort politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden.

Bei dem versuchten Umsturz wurden offiziellen Angaben zufolge in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1000 verletzt. Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen.

Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses in einer Telekonferenz mit seinem Sicherheitsteam und außenpolitischen Beratern, Aktionen, die zu weiterer Gewalt oder Instabilität führen würden, müssten vermieden werden. Ferner habe er seine «unerschütterliche Unterstützung für die demokratisch gewählte zivile türkische Regierung» geäußert und auf die gemeinsamen Herausforderungen verwiesen, die eine andauernde türkische Kooperation erforderten. Dazu zähle der Kampf gegen den Terrorismus.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in Berlin vor «Rache und Willkür». Rechtsstaaten müssten sich besonders in der Bedrohung beweisen. Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats.

Bei einer Sondersitzung des Parlaments dankte Ministerpräsident Binali Yildirim der Opposition und türkischen Bürgern für ihre Unterstützung. Er erklärte den 15. Juli - den Tag des gescheiterten Putsches - zum künftigen «Demokratie-Festtag».

Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt.

Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Auch in Deutschland folgten dem Appell tausende Anhänger von Erdogan.

Amnesty International warnte vor Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Yildirim sagte, die Todesstrafe sei aus dem türkischen Gesetz gestrichen worden. Es werde jedoch über «zusätzliche Maßnahmen» diskutiert, die solche «Verrücktheiten» verhindern sollen.

Der Präsident machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: «Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.» Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Erdogan verlangte von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln, sagte Erdogan bei einer Ansprache vor Anhängern in Istanbul am Samstagabend.

Die USA würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen. Die USA seien dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch initiiert habe und woher die Unterstützung kam. 

Der Präsident machte die Bewegung eines einstigen Verbündeten - des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen - für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: «Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.» Gülen bestritt die Vorwürfe und verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Zunächst hatte es in der Nacht geheißen, die Streitkräfte hätten die Macht in der Türkei übernommen. Das Präsidialamt bestritt dies: Erdogan sei nicht abgesetzt. Unter anderem in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul hatte es Kämpfe und schwere Explosionen gegeben.

Bei Luftangriffen der Putschisten wurde das Parlament in Ankara stark beschädigt. Einem Bericht des Senders CNN Türk zufolge gab es Gefechte zwischen Polizei und Militär. Die Armee habe die Polizeidirektion beschossen. Augenzeugen berichteten von Panzern in den Straßen der Hauptstadt. Yildirim hatte das Militär in der Nacht angewiesen, von den Putschisten gekaperte Flugzeuge abzuschießen.

Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt. Die AKP hat seit 2002 jede Wahl in der Türkei gewonnen. Erdogan ist ein wichtiger, aber umstrittener Partner der EU in der Flüchtlingskrise.

Die Bundesregierung, die Vereinten Nationen, die USA und die EU riefen zu Gewaltverzicht auf. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Zurückhaltung und Respekt vor den demokratischen Institutionen. «Die Bundesregierung unterstützt die gewählte Regierung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Steinmeier forderte: «Alle Verantwortlichen müssen sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln halten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen verhindert wird.»

Das Auswärtige Amt riet allen Deutschen in Ankara und Istanbul zu «äußerster Vorsicht». Mehrere Fluggesellschaften strichen Flüge dorthin. Die Urlaubsregionen des Landes wie Antalya, Izmir oder Dalaman wurden dagegen von mehreren Airlines planmäßig angeflogen.

In den türkischen Ferienzentren war die Lage nach Angaben der Tui ruhig. Der Reiseveranstalter Thomas Cook forderte Urlauber auf, «vorsichtshalber bis auf weiteres in ihren Hotels zu bleiben».

Als Reaktion auf den Putschversuch wurden die Sicherheitsmaßnahmen auf der auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei verschärft. «Es handelt sich um eine routinemäßige, vorsorgliche Erhöhung der Bereitschaftsstufe zum Schutz der Soldaten», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die USA fliegen von Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS. Die Bundeswehr hat dort derzeit 240 Soldaten stationiert. Sie beteiligen sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Islamisten.

In der Nacht hatten sich die Ereignisse in dem Land mit der zweitgrößten Nato-Streitmacht überschlagen. Am späten Freitagabend begannen türkische Streitkräfte mit dem Umsturzversuch - nach eigenen Angaben, um unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederherzustellen.

Die türkische Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes und hatte in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt gegen die Zivilregierung geputscht. Der bisher letzte Putsch in einem Nato-Staat fand am 23. Februar 1981 in Spanien statt. Die versuchte Machtübernahme von Offizieren der Guardia Civil scheiterte damals jedoch nach wenigen Stunden.