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Die Angeklagte Beate Zschäpe will nach langem Schweigen endlich im Prozess um die NSU-Terrormorde aussagen.  
Die Angeklagte Beate Zschäpe will nach langem Schweigen endlich im Prozess um die NSU-Terrormorde aussagen.   © dpa
© Symbolbild: Dietz
09.11.2015

Wende im NSU-Terrorprozess: Beate Zschäpe will umfassend aussagen

Spektakuläre Wende im Münchner NSU-Prozess: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe will ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen, wie die Kanzlei ihres Verteidigers Mathias Grasel am Montag ankündigte. An diesem Mittwoch werde die mutmaßliche Neonazi-Terroristin vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) «umfassend» aussagen.

Entsprechende Berichte von «Spiegel Online» und «Bild»-Zeitung bestätigte der Anwalt Hermann Borchert aus der Grasel-Kanzlei der Deutschen Presse-Agentur in München. Die 40-Jährige werde aber nicht selbst sprechen, sondern ihren Verteidiger Grasel ihre Aussage verlesen lassen, erklärte Borchert. Zum Inhalt der angekündigten Aussage machte er keinerlei Angaben.

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht - zusammen mit vier Mitangeklagten. Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Taten des NSU vor.

Bisher - seit dem Auffliegen des NSU vor fast genau vier Jahren - hatte Zschäpe beharrlich geschwiegen, auch an den inzwischen fast 250 Verhandlungstagen vor Gericht. Und das, obwohl sie bei der Polizei gesagt haben soll, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Hinweise und Mutmaßungen gegeben, Zschäpe könnte nun doch aussagen. Es wurde spekuliert, dass sie mit der Schweige-Strategie ihrer Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm nicht zufrieden sei. In einem Gutachten des Gerichtspsychiaters Norbert Nedopil hieß es im Frühjahr dieses Jahres, inzwischen «belaste» das Schweigen die Hauptangeklagte zunehmend.

Im Juni schrieb Zschäpe dann - im Streit über ihre Anwälte - an das OLG, dass sie sich «durchaus mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen». Mit diesem Hinweis versuchte sie, ihre Anwältin Sturm loszuwerden - was ihr misslang. Im Juli bestellte das Gericht Grasel als vierten Verteidiger, in der Hoffnung, den Streit um die Zschäpe-Verteidigung zu befrieden. Das Gegenteil trat ein: Grasel und die drei ursprünglichen Verteidiger arbeiten nicht zusammen. Die drei Anwälte sollen auch nichts von Zschäpes geplanter Aussage wissen.

Zuletzt war im Umfeld des NSU-Prozesses spekuliert worden, das Verfahren könnte sich im Frühjahr nach fast drei Jahren langsam seinem Ende nähern. Das ist angesichts der angekündigten Aussage Zschäpes nun unwahrscheinlich geworden.

Terminliste NSU-Prozess zweite Jahreshälfte 2015

Die rechtsextreme Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) soll von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet haben. Ein Rückblick:

4. November 2011: Nach einem missglückten Banküberfall werden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnwagen in Thüringen gefunden. Bei ihnen sind die Waffen zweier Polizisten, die 2007 in Heilbronn getötet beziehungsweise schwer verletzt wurden.

8. November: Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena.

11. November: Zum Polizistenmord von Heilbronn übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Es gibt offenbar Verbindungen zu den anderen Morden.

13. November: Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe.

14. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz. In mehreren Bundesländern kommen Pannen bei der Fahndung nach der Terrorgruppe ans Licht.

27. Januar 2012: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt in Berlin seine Arbeit auf.

28. Juni: Es wird bekannt, dass beim Verfassungsschutz Akten vernichtet wurden, nachdem die Terrorgruppe aufgeflogen war.

2. Juli: Nach den schweren Ermittlungspannen räumt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Posten.

8. November: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zschäpe.

6. Mai 2013: In München beginnt der Prozess gegen die Terrorgruppe NSU. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe.

22. August: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages legt seinen Abschlussbericht vor. Er wirft den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle vor.

16. Juli 2014: Beate Zschäpe gibt an, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtverteidiger. Doch wenige Tage später lehnt das Gericht ihren Antrag auf neue Anwälte ab.

20. Juli 2015: Zschäpes Verteidiger beantragen, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Das Gericht lehnt auch diesen Antrag ab.

2. Oktober: Es wird bekannt, dass der Bundestag im November einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzen will. Die erste Sitzung ist für Dezember geplant.

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