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29.01.2015

Zeuge berichtet im NSU-Prozess von Anwalts-Werbung

Im Münchner NSU-Prozess hat ein Zeuge Vorwürfe gegen einen der Nebenkläger-Anwälte erhoben. Der Anwalt habe ihn gedrängt, sich ebenfalls der Nebenklage anzuschließen, sagte der Zeuge am Donnerstag.

«Ich habe ihm ganz deutlich gesagt, dass wir das ablehnen». Er sei darum überrascht gewesen, als er einige Wochen später Post vom Oberlandesgericht (OLG) München erhielt und ihm mitgeteilt wurde, er sei als Nebenkläger zugelassen, sagte der Zeuge. Auf seine Nachfrage bei dem Anwalt habe dieser ihm erklärt, er habe gehofft, ihn doch noch als Mandanten zu gewinnen.

Die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, darunter die Bundesrechtsanwaltordnung und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, setzen der Werbung von Anwälten enge Grenzen. Dies gilt besonders für Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall.

Zuvor hatte eine Ermittlerin des Bundeskriminalamtes über die Auswertung einer Daten-DVD berichtet, die im Brandschutt der Fluchtwohnung des mutmaßlichen Terroristen-Trios in Zwickau gefunden worden war. Auf dem Datenträger hätten sich zahlreiche Datenbanken mit Namen und Kontaktdaten von Vereinen, Politikern, Moscheen oder Sicherheitsbehörden gefunden.

Hauptangeklagte im Prozess ist Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft macht sie für zehn Morde aus überwiegend rassistischen Motiven sowie für den Anschlag in der Kölner Keupstraße mit 22 Verletzten verantwortlich.