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Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, stammt aus Rheinland-Pfalz. Foto: Bodo Schackow
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, stammt aus Rheinland-Pfalz. Foto: Bodo Schackow
10.07.2019

100 AfD-Funktionäre proben Aufstand gegen Rechtsaußen Höcke

Berlin (dpa) - Mit einer Kampfansage an den AfD-Parteivorstand hat der Wortführer des rechtsnationalen «Flügels», Björn Höcke, den Zorn gemäßigter AfD-Politiker auf sich gezogen.In einem von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären unterzeichneten Appell «Für eine geeinte und starke AfD», der am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es: «Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.»

Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft lehne zudem den «exzessiv zur Schau gestellten Personenkult» um den Thüringer Landtagsfraktionschef ab, wie er bei dem Treffen seines rechtsnationalen «Flügels» am Samstag zelebriert worden sei. Die Unterzeichner halten fest: «Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei». Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken.

Höcke selbst wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihn zunächst nicht äußern. Der Brandenburger AfD-Chef und «Flügel»-Mann Andreas Kalbitz sagte: «Da wo Kritik geäußert wurde, werden wir uns damit auseinandersetzen, und zwar dort, wo es hingehört, nämlich intern.»

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem der Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, die Partei-Vize Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Georg Pazderski, sowie der Europa-Abgeordnete Joachim Kuhs, der dem Vorstand als Beisitzer angehört. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich dem Appell an, darunter Joana Cotar, Verena Hartmann, Marc Jongen und Volker Münz. Auch der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge und die niedersächsische AfD-Chefin Dana Guth haben unterschrieben.

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und der Vorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, riefen alle Mitglieder auf, «öffentliche Schlammschlachten» vor den drei Landtagswahlen im Osten zu vermeiden. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es: «Gräben aufzureißen ist der falsche Weg.»

Parteichef Jörg Meuthen riet Höcke, sich auf den anstehenden Wahlkampf in Thüringen zu konzentrieren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, der von Höcke betriebene «Personenkult» passe nicht zur AfD. Der «Flügel» verkauft Taschen mit dem Konterfei von Höcke. Es gibt Kaffeetassen mit seinem Bild und der Aufschrift «Aufrecht!».

Kuhs sagte, wenn Höcke Ambitionen habe, die über Thüringen hinausreichten, solle er für den Bundesvorstand kandidieren - «dann wird man sehen, wie groß seine Anhängerschaft bundesweit ist».

Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Samstag beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen des von Höcke gegründeten «Flügels» erklärt, die AfD sei nicht gegründet worden, um «einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann». Gegner des «Flügels» in der AfD werteten seine Rede als vorsichtige Distanzierung von Gaulands «Ziehsöhnen Kalbitz und Höcke». Öffentlich sagen wollte das allerdings niemand.

Höcke nutzte seine anschließende Rede vor 800 «Flügel»-Anhängern und Gästen für eine Breitseite gegen den Bundesvorstand und die «Spalter» in der Partei. Außerdem kritisierte er das bayerische Landesschiedsgericht der Partei, das dem «Flügel» bescheinigt hatte, er stehe in einem «Konkurrenzverhältnis» zur AfD.

Sollte es in Thüringen auf einen Regierungswechsel hinauslaufen, wolle er sich «zum ersten Mal mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben», sagte Höcke. Ob er bei der Wahl Ende November nur Strippen ziehen oder selbst antreten will, ließ er offen. Seinen Anhängern rief er zu: «Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.»

Höcke verlieh bei der Veranstaltung im thüringischen Leinefelde ein «Flügel»-Abzeichen für treue Dienste. Ein Image-Film unterstrich seine dominante Rolle in der Vereinigung, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa hatte im Auftrag der AfD nach der Europawahl Wähler befragt. Die Ergebnisse der Befragung, die der dpa vorliegen, zeigen, dass von den Wählern, die nicht die AfD gewählt hatten, 35 Prozent dafür einen konkreten Grund nannten. 21 Prozent von ihnen erklärten, die Partei sei ihnen zu rechts oder zu populistisch. 12 Prozent der Nicht-AfD-Wähler mit konkretem Ablehnungsgrund fanden die Partei zu radikal, zu extrem oder zu rassistisch. Nur 3 Prozent derer, die sich mit einer konkreten Begründung gegen die AfD entschieden hatten, erklärten, die Partei sei zu unorganisiert und es herrsche zu wenig «Einigkeit».