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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben sich im Oktober 2015 bei einem Tref
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben sich im Oktober 2015 bei einem Treffen in Istanbul die Hand. Foto: Tolga Bozoglu
01.02.2017

Abgeordnete drängen Merkel zu offener Kritik an Erdogan

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel wird vor ihrem Besuch in der Türkei von Bundestagsabgeordneten bedrängt, den autoritären Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch anzusprechen.«Massenverhaftungen, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und die Verletzung von Menschenrechten sind in der Türkei alltäglich. Die Bundeskanzlerin muss diese Missstände klar und deutlich kritisieren», sagte der Grünen-Politiker Özcan Mutlu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (Mittwoch).

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe rät Merkel von diplomatischer Zurückhaltung ab, wenn sie am Donnerstag in Ankara ist. «

Merkel muss Position beziehen in der Frage, wie sie das Referendum über die Verfassungsänderung und die Bedrohung der parlamentarischen Demokratie bewertet.» Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung eines neuen Präsidialsystems entscheiden, das Erdogan eine immense Machtfülle verschaffen würde.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) sagte der «Frankfurter Rundschau», in Fragen der Rechtsstaatlichkeit könne es keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. «Es ist falsch, wenn Verhaftungen ohne Anklage stattfänden. Es ist falsch, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird. Es ist falsch, wenn die Todesstrafe wieder denkbar wird.»

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz macht sich trotz aller Kritik an Ankara für einen partnerschaftlichen Dialog mit der Türkei stark. «Die Gespräche dürfen nicht gekappt werden», sagte Pentz der Deutschen Presse-Agentur nach einem zweitägigen Besuch in der Türkei. «Ich hoffe, dass vom Besuch der Kanzlerin dieses Zeichen ausgesendet wird.»

Erdogan hat im Streit um die Visafreiheit wiederholt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht, zu dessen Architekten Merkel zählt. Er wirft der Bundesregierung unter anderem vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland vorzugehen.

Ankara hat sich zudem verärgert über deutsche Kritik zur Lage der Demokratie in der Türkei und über angeblich mangelnde Solidarität Berlins nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gezeigt. Für den Putschversuch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Merkel war zuletzt im Februar vergangenen Jahres in Ankara, um mit der türkischen Regierung über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu beraten. Im April war sie ins südosttürkische Gaziantep gereist, im Mai war sie zum UN-Nothilfegipfel in Istanbul. Am Rande der Konferenz war sie damals mit Erdogan zusammengekommen.

Amnesty International in Istanbul hat jüngst berichtet, es seien inzwischen beinahe 400 Nichtregierungsorganisationen dauerhaft geschlossen, und fast ein Drittel der weltweit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten befänden sich nun in der Türkei in Haft. Viele der in den überfüllten türkischen Gefängnissen inhaftierten Personen seien unter fadenscheinigsten Vorwänden festgenommen worden.

Wie immer kritisch: Merkels Besuch in der Türkei

Merkels Reisen in die Türkei:

- 6. Oktober 2006: Bei ihrem ersten Besuch des Nato-Partners trifft die Kanzlerin Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und redet vor dem Deutsch-Türkischen Wirtschaftsforum in Istanbul.

- 29./30. März 2010: Nach einem Streit zwischen Ankara und Berlin über die Integration türkischer Mitbürger in der Bundesrepublik trifft Merkel Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Erdogan. Auch die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen, die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses und die Beziehungen zum Iran sind Themen.

- 24./25. Februar 2013: Nach Gesprächen mit Gül und Erdogan in Ankara informiert sich Merkel in Kahramanmaras - 100 Kilometer von der syrischen Grenze - bei Bundeswehrsoldaten über einen Nato-Einsatz mit Patriot-Abwehrraketen.

- 18. Oktober 2015: Bei einem Treffen in Istanbul mit Regierungschef Ahmet Davutoglu stellt Merkel der Türkei für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise Visa-Erleichterung und Finanzhilfen in Aussicht.

- 15./16. November 2015: Merkel ist Teilnehmerin des G20-Treffens in Belek bei Antalya. Der Gipfel steht unter dem Eindruck islamistischer Terroranschläge in Paris wenige Tage zuvor. Die G20-Staaten vereinbaren ein Paket mit konkreten Anti-Terror-Maßnahmen.

- 8. Februar 2016: Die Bundeskanzlerin spricht in Ankara mit Davutoglu und Staatspräsident Erdogan über die Flüchtlingskrise.

- 23. April 2016: Merkel reist zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in die südosttürkische Provinz Gaziantep. An der Grenze zu Syrien besuchen sie gemeinsam mit Davutoglu ein Flüchtlingscamp.

- 22./23. Mai 2016: Merkel reist zum UN-Nothilfegipfel nach Istanbul und trifft sich auch mit Erdogan. Mit dem türkischen Präsidenten spricht sie unter anderem über den Flüchtlingspakt.