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Jörg Meuthen: «Umfragen sind immer ein ungedeckter Scheck, was zählt ist am Wahltag». Foto: Sina Schuldt
Jörg Meuthen: «Umfragen sind immer ein ungedeckter Scheck, was zählt ist am Wahltag». Foto: Sina Schuldt
25.02.2018

AfD-Chef Meuthen: Die SPD macht es uns leicht

Berlin (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen würde sich freuen, wenn die SPD Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden wählen würde.«Wenn die Alternativen Martin Schulz und Andrea Nahles heißen, dann macht es uns die SPD wirklich leicht», sagte Meuthen mit Blick auf eine Meinungsumfrage von vor einer Woche, die seine Partei erstmals bundesweit vor der SPD sah.

Die Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung hatte die AfD erstmalig mit 16 Prozent knapp vor der SPD mit 15,5 Prozent gesehen. Laut anderen Umfragen liegt die AfD jedoch mit 14 bis 15 Prozent immer noch klar hinter der SPD mit 17 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD im September 12,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Die seit der Wahl gestiegene Zustimmung der Wähler für die AfD hat aus Meuthens Sicht zwei Ursachen: «Die Schwäche der SPD, und dass unsere Bundestagsfraktion so eine gute Figur macht.»

Seine Parteikollegen warnte Meuthen davor, sich an den guten Umfrage-Ergebnissen zu berauschen. «Umfragen sind immer ein ungedeckter Scheck, was zählt ist am Wahltag», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sich vor allem auf die Schwächen der Anderen zu verlassen, sei immer falsch. Die AfD müsse weiter an ihrem Programm arbeiten - beispielsweise um bald schlüssige Konzepte zur Gesundheitspolitik und zur Zukunft der Rente vorzulegen.

«Ich persönlich bin der Auffassung, dass es ohne einen Systemwechsel und einen Abschied von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geht», sagte Meuthen. Aufgrund der bestehenden Anwartschaften wäre dies allerdings ein Prozess, der mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde.

Am ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stört den Volkswirt Meuthen besonders, dass «überall zusätzliche Ausgaben beschlossen» wurden. Die vereinbarte Einführung eines Baukindergelds erinnere ihn «an die Politik der 70er-Jahre».

Die AfD will demnächst auf einer Großdemonstration in Berlin eine Neuwahl fordern. Das organisierende Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer sagte auf Anfrage, ein Termin stehe noch nicht fest.

Gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir, in der er die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte, will die Partei Beschwerde einlegen. Man werde das «offiziell zum Thema im Ältestenrat machen», sagte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann der «Bild am Sonntag». Özdemir zeigte sich unbeeindruckt: «Ich sehe möglichen Vorwürfen seitens der AfD sehr gelassen entgegen. Die AfD radikalisiert sich gerade wie im Zeitraffer und für alle deutlich sichtbar», sagte er der Zeitung.

Özdemir hatte die von der AfD beantragte Plenardebatte über den deut-türkischen Journalisten Deniz Yücel für eine Generalabrechnung mit der Partei genutzt. Er warf ihr Rassismus, Verachtung des demokratischen Systems vor und geistige Nähe zu den Nazis vor.

Den Erfolg der AfD sieht Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) dagegen gelassen. Auf die Frage, ob er sich darüber aufrege, verneinte der 88-Jährige in der «Süddeutschen Zeitung». «Ich find' das interessant. Es belebt den politischen Diskurs.»