nach oben
Die Sondierungen von Union und SPD sollen im Januar beginnen und sechs Tage dauern. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Die Sondierungen von Union und SPD sollen im Januar beginnen und sechs Tage dauern. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
21.12.2017

Arbeitgeber dringen auf schnelle Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft fordert von Union und SPD schnelle Sondierungsgespräche: «Bitte keine elendig langen Diskussionen mehr, sondern eine zügige Regierungsbildung mit guten Ergebnissen, das heißt mit einer wachstumsfreundlichen Agenda für Deutschland».Das sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der «Passauer Neuen Presse». Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich einen durchaus engen Zeitplan vorgegeben.

Am 7. Januar wollen sie offiziell in die Sondierungen über eine Regierungsbildung starten. Schon bis zum 12. Januar - also innerhalb von sechs Tagen - soll es ein Ergebnis geben. Dann soll feststehen, ob die Parteispitzen ihren Gremien den Einstieg in förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext empfehlen. Bei der SPD entscheidet am 21. Januar ein SPD-Parteitag darüber. Gegebenenfalls könnte eine Regierung im März oder April stehen.

Anders als die Arbeitgeber-Vereinigung tritt der CDU-Wirtschaftsrat eher auf die Bremse. Für eine eilige Regierungsbildung gebe es keinen Anlass, sagte der Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die Union müsse Maximalforderungen der SPD in der Sozial-, Renten- und Europapolitik abwehren - da sei es kleinmütig, Investitionsverzögerungen infolge eines fehlenden Haushalts für 2018 zu bejammern.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer riet der SPD, sich auf Verbesserungen bei der Rente zu konzentrieren. Was die Bürger umtreibe, sei die Flüchtlingsfrage und danach die Frage, ob ihre Rente reiche. «Die SPD sollte also beim Familiennachzug der Union nachgeben und dafür im Gegenzug Verbesserungen bei der Rente durchsetzen, die sie sich auf ihre Fahnen schreiben kann», sagte Niedermayer der «Rheinischen Post». Auf die gewünschte Bürgerversicherung oder den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz für Vereinigte Staaten von Europa solle sie lieber verzichten - die Bürger wollten dies nicht.

Nach einem ersten Spitzentreffen vor einer Woche hatten die Chefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Schulz - am Mittwoch gemeinsam mit den Fraktionsspitzen beider Seiten einen konkreten Fahrplan und die Themenpalette der Sondierungen vereinbart. An erster Stelle wurden dabei Finanzen/Steuern genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft/Infrastruktur, Energie/Umwelt, Familie, Innen/Recht sowie Migration/Integration. Als letzter von 15 Themenblöcken wird der Punkt «Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen» genannt.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub zeigte sich unzufrieden mit den Vorsitzenden beider großen Parteien, sowohl mit Merkel, für die er im Wahlkampf 2013 noch geworben hatte, als auch mit Schulz. «Von Aufbruchstimmung kann überhaupt keine Rede mehr sein, Deutschland wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr reformiert», sagte er dem «Handelsblatt». «Die Volksparteien sollten von jungen, modernen, anders denkenden, lauteren und unangepassten Politikern geführt werden.»

Isis
21.12.2017
Arbeitgeber dringen auf schnelle Regierungsbildung

ja, natürlich, die armen, armen Arbeitgeber. Diese Haifische in Deutschland!! Schröder hat denen alles gegeben und immer noch unzufrieden, dieses Pack! Niedriglöhne, Mini-Jobs zuhauf, daß es nun gar keine vollen Jobs mehr gibt! Glückwunsch, Ihr Schmarotzer. Und einen minimini-mindeslohn von lumpigen 8 Eurole. Diese Abzocker sind erst zufrieden, wenn man Geld mitbringt zum Schaffen!! mehr...

engel
21.12.2017
Arbeitgeber dringen auf schnelle Regierungsbildung

Was wäre eigentlich wenn es keine privaten Arbeitgeber gäbe? Wenn es zwar noch Leute gäbe, die sich selbständig machen, aber ihre Geschäft so betreiben, daß sie Niemanden / keinen Arbeitnehmer einzustellen brauchen? Jedes, auch jeder derzeitige Arbeitnehmer, hat das Recht sich selbständig zu machen um viel Geld zu machen. (Oder auch nicht?) Andere dann einzustellen und Diese so, oder besser zu bezahlen wie man es heute als Arbeitnehmer fordert. Nur zu, ist doch alles kein Problem es gibt doch ...... mehr...

helmut
21.12.2017
Arbeitgeber dringen auf schnelle Regierungsbildung

Die Arbeitgeber sehen ihre Felle davon schwimmen. Wenn sie der Wachstumsoffensive der USA etwas entgegensetzen wollen muss es eine Regierung geben welche den Geldhahn mal wieder kräftig öffnet. Der Bremser Schäuble ist weg vom Fenster und weil die SPD den Finanzminister stellen will steht einer neuen Schuldenoffensive nichts im Wege. Nix da sparen. Wie sagen die Linken. Man kann sich auch kaputt sparen. Gas geben und Durchstarten ist die Devise. Was bei Brandt nicht ganz gelungen ist, muss ...... mehr...