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Wegweiser in der Landeserstaufnahme in Karlsruhe: Die Zahl der Asylbewerber ist in der EU um die Hälfte gesunken. Foto:
Wegweiser in der Landeserstaufnahme in Karlsruhe: Die Zahl der Asylbewerber ist in der EU um die Hälfte gesunken. Foto: Uli Deck
14.01.2018

Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten.Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle, schreibt «Der Spiegel». Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, diese Überlegungen «machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen». Hauptaugenmerk sei nun, diese Dinge im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

Nach den Vorstellungen des Europaparlaments «müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen», heißt es dem «Spiegel» zufolge in einem Vermerk des Innenministeriums. Obergrenzen würden «zunichte gemacht».

Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut dem Magazin, dass nach den Parlamentsvorschlägen «faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.»

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte dem «Spiegel»: «Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.»

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne «nicht hoch genug» eingeschätzt werden, mahnten laut «Spiegel» die Unions-Bundespolitiker Stephan Mayer (CSU) und Stephan Harbarth (CDU) ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. In einem Brief an Weber schrieben sie demnach: «Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.»

Ladygaga
14.01.2018
Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

welche Obergrenze ?? --die meisten Bürger sind doch schlicht geistig zu einfach gestrickt um diese dehnbaren Sondierungsergebnisse zu deuten...wischi, waschi auf der ganzen Linie....wir rotten uns selbst aus, zum Glück werde ich es aufgrund meines Lebensalters nicht mehr in vollem Umfang mitbekommen. Gegen Dummheit gibt es keine Medikation.... mehr...

Faelchle
15.01.2018
Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

... und die Zahl der Spätaussiedler hat um Jahr 2017 um 500 zugenommen, mehr...

Realist01
15.01.2018
Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

[QUOTE=Faelchle;294147]... und die Zahl der Spätaussiedler hat um Jahr 2017 um 500 zugenommen,[/QUOTE] Lieber Spätaussiedler die von Religion und Kultur wenigstens ein bisschen ähnlich sind als Andere... Interessant aber: so groß über diese geplanten neuen Asylbestimmungen der EU haben ARD und ZDF noch nicht berichtet... Warum wohl? Vielleicht kommts aber noch... mehr...

nanos
15.01.2018
Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

taz War die Strategie der CSU denn nicht erfolgreich, wenn man sieht, dass jetzt eine Obergrenze von 180.000 bis 220. 000 Geflüchteten pro Jahr vereinbart wurde? Ralf Stegner Das ist keine Obergrenze! Das sage ich ganz ausdrücklich, weil ich diesen Bereich bis in die Früh mitverhandelt habe. Die CSU wollte festlegen, dass wir nicht mehr als eine bestimmte Zahl Menschen ins Land lassen, und das hätten wir unter keinen Umständen mitgetragen. Die Zahlen, die sich jetzt in dem Papier ...... mehr...