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Werbung vor einem Auftritt von Erdogan im Februar 2011 in Köln. Foto: Federico Gambarini
Werbung vor einem Auftritt von Erdogan im Februar 2011 in Köln. Foto: Federico Gambarini
21.03.2017

Bis zum Referendum keine Auftritte türkischer Politiker mehr

Berlin (dpa) - Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland mehr.Die Entscheidung sei im Vorstand so getroffen worden, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle als Geste des guten Willens verstanden werden und zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker beitragen. Auf die Frage, ob die Entscheidung auch für einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdogan gelte, sagte Bilgi: «Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen.»

Die Türken stimmen am 16. April über eine

Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

UETD-Präsident Zafer Sirakaya hatte zuvor der «Wirtschaftswoche» (Dienstag) gesagt: «Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren.» Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

Im Streit um die Wahlkampfauftritte

verschärfte unterdessen die Bundesregierung weiter die Gangart. Mit Außenminister Sigmar Gabriel warf erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der Regierung von Präsident Erdogan vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen.

Er verwies auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. «Ein

Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche», sagte Gabriel vor Journalisten.

Gleichzeitig verwies er auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amts an den türkischen Botschafter in Deutschland aus der vergangenen Woche, nach der sich türkische Politiker an deutsches Recht und Gesetz halten müssen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Die Note enthalte auch die Ankündigung, dass die grundsätzliche Genehmigung von Wahlkampfauftritten bei Rechtsverstößen überdacht werden müsse, sagte Gabriel.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern. Sie hat davon bisher aber keinen Gebrauch gemacht, sondern es den Kommunen überlassen, bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte zu unterbinden. Daraufhin hatten Erdogan und mehrere türkische Kabinettsmitglieder die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland erhoben.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert ein deutliches Zeichen gegen Erdogans Ausfälle. «Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?», fragte Bouffier im Deutschlandfunk.

«Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes», sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Erdogan hatte am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen.

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Der Paragraf 90a des Strafgesetzbuches verbietet es, die Bundesrepublik Deutschland zu beschimpfen oder «böswillig verächtlich» zu machen. Auch die deutsche Flagge und Hymne dürfen demnach nicht verunglimpft werden.

Wer öffentlich gezeigte Flaggen entfernt, beschädigt oder zerstört, muss ebenso mit Strafe rechnen. So streng das Gesetz allerdings anmutet, so großzügig urteilte das Bundesverfassungsgericht. In seinen Entscheidungen legte es das Grundrecht der Meinungs- und der Kunstfreiheit immer wieder sehr weit aus.