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Die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch im House of Commons in Lodon. Foto: Pa/PA Wire
Die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch im House of Commons in Lodon. Foto: Pa/PA Wire
02.02.2017

Britische Parlamentarier enttäuscht von Brexit-Strategieplan

London (dpa) - Der britische Brexit-Minister David Davis hat den mit Spannung erwarteten Strategieplan der Regierung zum Ausstieg aus der EU vorgestellt und scharfe Kritik einstecken müssen. In der Rede des Ministers vor dem Parlament in London gab es aus Sicht der Opposition keine wesentlichen neuen Punkte.Davis bestätigte in seiner Erklärung den

Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion - auch letzteres war bereits durchgesickert.

Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer war empört: «Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!». Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei bezeichnete es als befremdlich, dass das sogenannte Weißbuch erst nach der ersten Abstimmung über das Brexit-Gesetz präsentiert worden sei und

nichts Neues enthalte. «Das ist eine Sauerei.»

Die gleichzeitig veröffentlichte 77 Seiten umfassende Dokumentation hangelte sich an der Grundsatzrede entlang, die Premierministerin Theresa May Mitte Januar in London gehalten hatte. Damals kündigte May einen «harten Brexit» an: Sie will Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Sie versprach auf Druck der Opposition und von Kritikern in den eigenen Reihen, ihre Verhandlungsstrategie noch genauer in dem Weißbuch zu umreißen.

In seiner Rede sprach Davis von einer «positiven Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union». Er betonte unter anderem, dass sein Land die Zahl der Menschen kontrollieren müsse, die aus anderen EU-Staaten kommen. Er blieb aber auch hier unkonkret.

Nach EU-Statistiken leben derzeit knapp drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die größte Gruppe stellen die Polen; Schätzungen zufolge leben etwa 870 000 in Großbritannien. Etwa eine Million britischer Staatsbürger leben in anderen Staaten.

May konnte am Abend zuvor im Parlament einen überraschend deutlichen Erfolg verbuchen. Die große Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Gegen die Vorlage hatten unter anderem Dutzende Labour-Abgeordnete und die Schottische Nationalpartei votiert. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das war jedoch nur die erste Hürde für das Brexit-Gesetz.

Die entscheidende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Danach kommt der Entwurf ins Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Erst kürzlich hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. May will sich mit dem Brexit-Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. In dem sehr kurzen Gesetzentwurf heißt es: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.»

Bis spätestens Ende März will die Premierministerin Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Das britische Gesetz zum EU-Austritt

Wie geht es weiter beim Brexit?

Das Weißbuch zum Brexit in Auszügen

Unter einem Weißbuch (englisch: White Paper) wird in der Politik meist eine Dokumentation zum Vorgehen in bestimmten Bereichen verstanden. So hat die EU-Kommission beispielsweise Weißbücher mit Vorschlägen zur Vollendung des Binnenmarktes (1985) oder zum Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum (2011) veröffentlicht.

Die Bundesregierung gibt in unregelmäßigen Abständen ein Weißbuch heraus, das das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre definiert. In ihm werden Bedrohungen identifiziert und die Mittel benannt, mit denen man auf diese Bedrohungen reagieren kann.