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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es j
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann.» Foto: Michael Kappeler
24.06.2019

CDU-Spitze: AfD indirekt mitverantwortlich für Lübckes Tod

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hat der AfD indirekt Mitverantwortung an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben.Lübcke sei nach allem, was man wisse, Opfer rechtsextremer Gewalt geworden, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entschließung, die am Montag einstimmig von Präsidium und Vorstand verabschiedet wurde.

Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung hätten den Weg zur

Gewalt bereitet. «Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.»

In dem Papier erteilt die CDU-Spitze jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. «Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt», heißt es dort. «Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.»

Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, «muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet».

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht in der Frage der Zusammenarbeit mit ihrer Partei bei der CDU keine klare Linie. «Die CDU ist momentan - auch nach dieser Aktion von Kramp-Karrenbauer - für uns kein Maßstab. Damit spaltet Kramp-Karrenbauer auch die CDU», sagte Weidel am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Weidel nahm die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach gegen Kritik des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber in Schutz. Tauber hatte Steinbach, die heute Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist, wegen ihrer Äußerungen in sozialen Medien eine Mitschuld am Tod Lübckes zugewiesen.

Die AfD-Fraktionschefin sagte: «Taubers Auslassungen sind höchst strittig und Herr Tauber muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob das, was er gesagt hat - die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit beispielsweise - nicht verfassungsfeindlich ist.» Tauber hatte dafür plädiert, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte zu entziehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt, sie wolle mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern. Die AfD sei «eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht». Sie schaffe zum Teil das geistige Klima,

in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde.

Jedes CDU-Mitglied, das von einer Annäherung an die AfD träume, müsse sich fragen lassen, wie er die Ermordung eines CDU-Mitglieds durch Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld mit seinem Gewissen vereinbaren könne. «Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.»

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen. Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Ausdrücklich bekräftigt die CDU den Parteitagsbeschluss von Hamburg aus dem vergangenen Jahr, mit dem die Partei jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hatte. «Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen», heißt es weiter.

Zugleich wird betont, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei nicht nur Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, «sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe». Die CDU fordert zudem von der Bundesregierung, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass

Plattformbetreiber im Internet ihre Verantwortung wahrnehmen, um strafbares Verhalten zu unterbinden. Staatsanwaltschaften und Polizei sollten die Möglichkeit erhalten, bei Hass und Hetze im Netz die Anonymität aufzuheben, um Täter konsequent zu verfolgen.