nach oben
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Jens Spahn, Volker Bouffier und Julia Klöckner be
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Jens Spahn, Volker Bouffier und Julia Klöckner beim Bundesparteitag der CDU in Essen. Foto: Kay Nietfeld
07.12.2016

CDU diskutiert über schärferes Asylrecht

Essen (dpa) - Die CDU will zum Ende ihres Parteitags in Essen Pflöcke für den Bundestagswahlkampf einschlagen und einen schärferen Asylkurs beschließen. Das sieht der Leitantrag mit dem Titel «Orientierung in schwierigen Zeiten» vor, den Generalsekretär Peter Tauber am Mittwoch einbringen will.Daneben legt sich die CDU unter anderem darauf fest, keine Steuern zu erhöhen. Zum Auftakt des Parteitages hatte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer neunten Wahl zur Vorsitzenden am Dienstag einen Dämpfer erhalten. Mit 89,5 Prozent bekam sie ihr schlechtestes Ergebnis während ihrer Kanzlerschaft.

Zuvor hatte Merkel die rund 1000 Delegierten eindringlich um Unterstützung im Wahlkampf gebeten. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte sie 96,7 Prozent bekommen. Ihr bestes Ergebnis hatte sie 2012 mit 97,9 Prozent Ja-Stimmen erzielt.

Innenminister Thomas de Maizière sieht Merkel trotz des aktuellen Votums nicht geschwächt. «Es ist ein ehrliches Ergebnis mit Blick auf die Diskussion, die wir hatten. Aber es ist ein sehr gutes Ergebnis mit Blick auf das, was man sich hätte vorstellen können», sagte er mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte.

Mit dem Leitantrag will sich die Partei auf die Bundestagswahl 2017 einstimmen und Positionen für das Wahlprogramm abstecken.

- ASYLPOLITIK: Hier wurden nach einem Vorstoß von Parteivize Thomas Strobl Passagen des Antrags noch geändert. Der baden-württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, die Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Eine Gruppe von CDU-Innenexperten will noch weiter gehen. In einem Antrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten rasch «Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe» eingerichtet werden.

- BURKA-VERBOT: Zwar wurde ein Passus zur Vollverschleierung in den Leitantrag genommen, aber mehrere CDU-Verbände wollen es genau festlegen. So empfiehlt die Antragskommission die Annahme von Vorstößen, wonach die Burka im öffentlichen Raum - gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr - verboten werden soll. Damit wäre die Vollverschleierung aber nicht aus dem öffentlichen Leben verschwunden.

- STEUERPOLITIK: Auf Drängen des Wirtschaftsflügels wurde der Leitantrag geändert. Nun heißt es: «Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer.» Damit schöbe die CDU sämtlichen Reformmöglichkeiten einen Riegel vor. Der Leitantrag hatte zunächst nur vorgesehen, dass die «Steuerquote» nicht erhöht werden solle.

- VOLKSABSTIMMUNGEN: Der Parteitag soll auch über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abstimmen. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme eines Antrags gegen solche Plebiszite. Das wäre eine klare Positionierung gegen die CSU.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der CDU vor, sie vollziehe mit dem Leitantrag einen Rechtsruck. Merkel habe sich von CSU und AfD in die Enge und zurück in altes Denken treiben lassen, sagte er der «Welt». «Anstatt für sichere Fluchtwege zu sorgen und die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, setzt die CDU auf Abschottung und Abschreckung.»

Im «Reutlinger General-Anzeiger» warf Hofreiter CDU-Vize Strobl vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Es sei falsch, wenn dieser von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber ausgehe. «80 Prozent von diesen Menschen haben eine Aufenthaltserlaubnis. Sie halten sich rechtmäßig in Deutschland auf. Realistisch bleiben 100 000 abgelehnte Asylbewerber.»