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Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass Russland dem damaligen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donal
Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass Russland dem damaligen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump helfen wollte. Foto: Peter Foley
10.12.2016

CIA: Moskau wollte mit Hackerangriffen gezielt Trump helfen

Washington (dpa) - Der Geheimdienst CIA ist nach einem Zeitungsbericht zum Schluss gekommen, dass Russland durch Hackerangriffe gezielt in die US-Wahl eingegriffen hat, um dem Republikaner Donald Trump zu helfen.Über eine entsprechende geheime Einschätzung hätten CIA-Vertreter in der vergangenen Woche Senatoren in Washington unterrichtet, meldete die «Washington Post» (Samstag) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach war bisher eher davon ausgegangen worden, dass die Aktionen lediglich darauf ausgerichtet waren, das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat inzwischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden angewiesen, einen umfassenden Bericht zu den Hackerangriffen vorzulegen. Die Untersuchung soll dem Muster der Cyberattacken auf den Grund gehen und eine Bestandsaufnahme der Sicherheitsvorkehrungen liefern.

Im Wahlkampf war unter anderem das E-Mail-Konto der demokratischen Partei gehackt worden. Tausende Kommunikationen wurden der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Die Cyberangreifer waren nach den Erkenntnissen mehrerer US-Geheimdienstbehörden der russischen Regierung nahe stehende Personen. Sie seien Teil einer breiter angelegten russischen Operation gewesen, Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen, zitierte die «Washington Post» US-Regierungsbeamte.

Das Trump-Team wies die CIA-Einschätzung zurück. «Dies sind die selben Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt», hieß es in einer schriftlichen Erklärung mit Blick auf geheimdienstliche Erkenntnisse vor dem Irakkrieg, die sich als falsch herausstellten.

Der designierte US-Präsident Donald Trump holt sich unterdessen weitere Manager der Investmentbank Goldman Sachs als Berater an seine Seite. Nach übereinstimmenden Medienberichten will er Gary Cohn (56) aus der Spitze der Investmentbank zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater machen. Der Banker würde an der Spitze des nationalen Wirtschaftsrates die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren. Anders als Kabinettsmitglieder müsste er nicht vom Senat bestätigt werden.

Mit Cohn würde Trump bereits die dritte Position mit einem Goldman-Sachs-Banker besetzen. Der designierte Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete für das Unternehmen, ebenso Trumps Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon. Während des Wahlkampfs hatte Trump noch über einen längeren Zeitraum immer wieder gesagt, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton werde von Goldman Sachs «total kontrolliert».

Darüber hinaus benannte Trump den australisch-US-amerikanischen Manager Andrew Liveris zum Chef eines Ausschusses, der für US-Produktionen werben soll. Die Gruppe habe den Auftrag, Wege zu finden, Industrie in die USA zurückzubringen, sagte Trump.

Gute Chancen auf Posten in der Regierung haben offenbar diejenigen, die den Wahlkampf Trumps großzügig gesponsert hatten. Die «Washington Post» berichtete, mit der Wahl von Andrew Puzder zum Arbeitsminister habe Trump nun bereits sechs seiner großen Spender für seine Regierung ausgewählt. Zusammen mit ihren Familien hätten Trumps Kandidaten 11,6 Millionen Dollar (10,98 Millionen Euro) gegeben, um dessen Präsidentschaft, seine Lobbygruppen und das Republikanische Nationalkomitee zu unterstützen. Das gehe aus einer Analyse der bundesstaatlichen Wahlkampfakten hervor.

Mit einer weiteren Forderung löste Trump bei den Demokraten erneut heftige Kritik aus. Das Team des designierten US-Präsidenten verlangte vom Energieministerium, die Namen aller Mitarbeiter herauszugeben, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. Die «Washington Post» zeigte ein Memo des Teams mit 74 Fragen: Sie zielen auf die Amtszeit Barack Obamas, für den Klimaschutz ein Herzensanliegen war. Insbesondere solle die Teilnahme an UN-Klimakonferenzen beantwortet werden, aber auch die Mitarbeit an der Bewertung wirtschaftlicher Konsequenzen des Klimawandels.

Der demokratische Abgeordnete Bill Foster (Illinois) erklärte, diese verstörenden Methoden erinnerten ihn an finstere Zeiten des Kalten Krieges. Indirekt verglich er das Ansinnen von Trumps Team mit den Methoden in der Ära des Senators Joseph McCarthy, der Jagd echter oder vermeintlicher Kommunisten in den USA Anfang der 50er Jahre.

scheint sich Trump nicht zu machen. Nach einem Bericht von «Politico» kommuniziert er nach wie vor komplett unverschlüsselt und ungesichert auch mit Staatsoberhäuptern und fremden Regierungen. Er nutze für seine Gespräche bisher keinerlei Infrastruktur, die dafür von der Regierung vorgesehen ist.