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Minister De Maizière ist für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in der EU. Foto: Bernd von Jutrczenka
Minister De Maizière ist für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in der EU. Foto: Bernd von Jutrczenka
09.09.2017

De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgesprochen: «Die Leistungen für Flüchtlinge sind (in Deutschland) im EU-Vergleich ziemlich hoch.»«Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland», sagte er der «Rheinischen Post». In Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten könne es entsprechende Kaufkraftzuschläge für die Berechtigten geben, fügte er hinzu.

Auch beim Rechtsschutz müssten gleiche Standards gelten. «Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo», klagte der Minister.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden für den Vorschlag ausgesprochen, einheitliche Asylverfahren und Leistungen für Flüchtlinge in allen EU-Ländern einzuführen. «Ich war seit jeher dafür», sagte Schulz am Samstag. Schulz besuchte gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Simon Rottloff und dem Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) das Internationale Sommerfest des Ausländerbeirats.

«Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser als weiter vor sich her zu pennen», sagte Schulz. Allerdings habe diese Forderung nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene. «Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark», erklärte Schulz.

Laut der Statistikbehörde Eurostat beantragten im vergangenen Jahr 1.204.300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015, als 1.257.000 Asylbewerber registriert wurden. 60 Prozent beantragten Asyl in Deutschland. 2016 waren dies 722.300 erstmalige Asylbewerber.

Minister De Maizière ist für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in der EU. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bernd von Jutrczenka

Isis
09.09.2017
De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

DAS klappt doch in 100 Jahren nicht. Ich sag nur: gemeinsames Steuerrecht und Lohnunterschiede. So ist das mit Europa. Man hätte es wissen KÖNNEN. Aber man WOLLTE nicht. Wer zahlt die Zeche am Ende? NICHT die fetten Pensionäre. mehr...

Weltenbummler
09.09.2017
De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

[QUOTE=Isis;285515]DAS klappt doch in 100 Jahren nicht. Ich sag nur: gemeinsames Steuerrecht und Lohnunterschiede. So ist das mit Europa. Man hätte es wissen KÖNNEN. Aber man WOLLTE nicht.[B] Wer zahlt die Zeche am Ende?[/B] NICHT die fetten Pensionäre.[/QUOTE] Na Sie doch sicher nicht. Haben Sie überhaupt schon mal Steuern bezahlt, oder schon immer auf Kosten anderer Steuerzahler gelebt?:confused: mehr...

Eiermann
09.09.2017
De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

Natürlich klappt das nicht. Das weiß de Maziere auch genau. Aber es macht sich halt gut vor der Wahl. mehr...

Isis
09.09.2017
De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

[QUOTE=Weltenbummler;285520]Na Sie doch sicher nicht. Haben Sie überhaupt schon mal Steuern bezahlt, oder schon immer auf Kosten anderer Steuerzahler gelebt?:confused:[/QUOTE] Sie sind ganz schön unverschämt zu einer alten Frau! Über 30 Jahre hab ich einbezahlt. Und SIE als fauler Weltenbummler? Ich sag nur: Splitter- Balken- Auge. mehr...