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Fahndungsfotos des Terroristen Anis Amri auf einer Polizeistation in Frankfurt/Main. Foto: Arne Dedert
Fahndungsfotos des Terroristen Anis Amri auf einer Polizeistation in Frankfurt/Main. Foto: Arne Dedert
18.05.2017

De Maizière: «unerhörter Verdacht» im Fall Amri

Berlin (dpa) - Nach den Vertuschungs-Vorwürfen gegen Berliner Polizisten im Terrorfall Anis Amri werden bundesweit Forderungen nach gründlicher Aufarbeitung laut.«Es ist ein unerhörter Verdacht und ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Von den Grünen im Bund und in Nordrhein-Westfalen kam der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprach eine rückhaltlose Aufklärung.

Geisel hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass Akten zu Amris Drogengeschäften offenkundig nachträglich verändert wurden. Damit könnten Polizisten verschleiert haben, dass sie Amri vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hätten festnehmen können.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich bestürzt über die mutmaßliche Fälschung der Akten. «Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden», erklärte er. «Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.»

Geisel sagte im Abgeordnetenhaus: «Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.» Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig. Daher habe er Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. «Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten», betonte Geisel.

Der Sonderermittler der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, hatte die Widersprüche in den Akten entdeckt. In einem digitalen Dokument vom November war Amri als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden. Doch dieses fand nie den Weg in die Papier-Akten. Stattdessen wurde hier Wochen später ein Vermerk abgeheftet, der Amri nur noch als Kleinhändler bezeichnete.

Jost habe dies in sehr präziser Arbeit aufgedeckt, lobte Geisel. Er solle seine Arbeit fortsetzen. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass weitere Unstimmigkeiten zu Tage kämen, warnte der Innensenator.

Möglicherweise wollten Polizisten mit der Manipulation vertuschen, dass sie Amri schon im November hätten verhaften können - und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit unter Umständen verhindert worden wäre. Amri tötete am 19. Dezember zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

In Düsseldorf kam am Donnerstag der Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Auch hier hatte Amri als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden gestanden. Der neue Landtag wird den Ausschuss voraussichtlich neu auflegen.

Die Obfrau der NRW-Grünen, Monika Düker, forderte einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bund, Konstantin von Notz, unterstützte das. «Ein Untersuchungsausschuss ist bei all den offenen Fragen unausweichlich, den Auftrag haben wir bereits geschrieben», sagte er der «Welt». Er sei aber in dieser Legislaturperiode nur noch umsetzbar, wenn alle Fraktionen mitmachten. Daran mangele es noch.

SPD und Linke sprachen sich gegen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus. Der Fall betreffe «ohnehin speziell die Berliner Behörden», zudem sei ein Ausschuss so kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr realistisch, sagte die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der stellvertretende Linke-Fraktionschef Frank Tempel warnte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag), das Risiko, einen Untersuchungsausschuss zur «Wahlkampfinszenierung» zu machen, sei sehr hoch.

Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte keinerlei Verständnis für eine nachträgliche Manipulation von Akten. Die Tatsache, dass Amri vor dem Anschlag nicht wegen Drogenhandels festgenommen wurde, sei mit dem damaligen Wissen allerdings nicht unbedingt falsch, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es gebe keine Garantie, dass er auch in Haft gekommen wäre. «Man kann nicht sagen, die Kollegen haben definitiv einen Fehler gemacht.»