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Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österrei
Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, aus dem Verkehr. Foto: Sven Hoppe
25.12.2016

De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Grenzkontrollen zu Österreich auf unabsehbare Zeit verlängern. «Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen», sagte er der «Bild am Sonntag».Kritik aus Österreich wies der CDU-Politiker zurück. Die Interessen Österreichs würden berücksichtigt, betonte er. Man passe die Kontrollen der Lage an und nehme Rücksicht auf Wirtschaft, Urlauber und kleinen Grenzverkehr.

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.

De Maizière hat schon Ende Oktober die Ansicht vertreten, dass die Kontrollen erst dann wieder gelockert werden könnten, wenn die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten.

In einigen Schengen-Staaten stößt diese Haltung auf Kritik. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halten manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig. Neben Deutschland kontrollieren aktuell auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen.

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