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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Federica Mogherini kündigt weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung an. Fo
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Federica Mogherini kündigt weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung an. Foto: Olivier Hoslet
10.12.2016

Dramatischer Appell aus Paris: Gnade für Aleppo

Paris (dpa) - Deutschland und seine Partner haben an das syrische Regime appelliert, Zivilisten und Kämpfer aus den belagerten Rebellenvierteln Aleppos abziehen zu lassen.«Wir fordern das Regime, aber auch den Iran und Russland auf, Menschen aus der Kampfzone gehen zu lassen», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen westlicher und arabischer Länder in Paris.

In Genf kamen am Nachmittag Militärexperten und Diplomaten Russlands und der USA zusammen, wie die russische Agentur Tass unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete. Wie lange das Treffen hinter verschlossenen Türen dauern würde, sei unklar.

US-Außenminister John Kerry rief Syriens Präsidenten Baschar al-Assad und dessen Verbündeten Russland auf, «ein wenig Gnade» zu zeigen. Er glaube, dass es einen Weg nach vorn geben könne - doch das hänge an Russland.

Kerry betonte, es gehe darum, die

vollständige Zerstörung Aleppos zu verhindern. Er warf dem syrischen Regime wegen dessen «wahllosen Bombardierungen» Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.

In der heftig umkämpften nordsyrischen Stadt erleiden Rebellen gegen Assad derzeit eine

schwere Niederlage, die Lage der Zivilbevölkerung ist dramatisch. Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich, den USA und Katar betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut, dass letztlich nur eine politische Lösung den

seit Jahren andauernden Bürgerkrieg beenden könne.

Ein Sieg der Regierungstruppen in Aleppo bedeute kein Ende der Kämpfe, warnte der Deutsche. «Sie werden an anderer Stelle in Syrien weitergeführt werden. Dann möglicherweise eher mit terroristischen Methoden als mit der militärischen Konfrontation.» Kerry sagte: «Keine der Parteien in diesem Konflikt sollte einen blutigen Kampf bis zum Ende akzeptieren.»

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte, die syrische Opposition sei zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Das habe deren Koordinator Riad Hidschab erklärt. Der Außenminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, beklagte: «Anscheinend setzt leider die andere Seite auf eine militärische Lösung.»

An dem Pariser Treffen nahmen Länder teil, die moderate Gegner Assads unterstützen und sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen. Neben fünf westlichen Ländern und der EU waren auch Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei vertreten. Die Teilnehmer äußerten sich bestürzt über die Lage in Aleppo. «Es fehlt uns ja mittlerweile sogar die Sprache, es fehlen uns die Worte dafür, um zu beschreiben, was in Aleppo tagtäglich stattfindet», so Steinmeier.

Er sagte, es sei auch darum gegangen auszuleuchten, ob es noch Chancen auf Kampfpausen gebe. «Und kann möglicherweise aus mehreren Kampfpausen auch ein Waffenstillstand entstehen?» Kerry forderte Russland und Assad auf, sich zu bewegen. «Um Frieden zu schaffen, müssen mächtige Leute (...) oft die ersten und größeren Schritte machen, um Vertrauen aufzubauen», sagte er. «Russland und Assad haben gerade einen Moment, wo sie in einer offensichtlich dominanten Position sind», sagte er. «In der Diplomatie kann ein wenig Gnade manchmal viel bewegen.»

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