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Merkel in Brüssel. Die Migrationskrise ist eines der Topthemen des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Foto: Ol
Merkel in Brüssel. Die Migrationskrise ist eines der Topthemen des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Foto: Olivier Hoslet
15.12.2016

EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Brüssel (dpa) -Die Europäische Union verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr - bis zum 31. Juli 2017. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen. In dem beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Text wird unter anderem festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält.

Durch die Zusatzerklärung soll es den Niederlanden ermöglicht werden, das Abkommen zu ratifizieren. In dem Land hatten am 6. April EU-Kritiker eine Volksabstimmung gegen den Vertrag gewonnen. Die Zusatzerklärung soll nun den Bedenken der Kritiker Rechnung tragen. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU vor. Regelungen zum Handel werden bereits seit Anfang des Jahres vorläufig angewendet. Sie umfassen einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle. Zudem werden unter anderem die Ansiedelung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Überschattet wurde das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs von der Lage im zerstörten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo. Deswegen wird es aber wohl keine zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Russland geben.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Die Strafmaßnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sich noch am Mittwochabend als unsinnig bezeichnet.

Weiteres wichtiges Thema der 28 Staats- und Regierungschefs war der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dabei verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und gegen die Fluchtursachen, wie sie bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte. «Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten», betonte sie.

In der Migrationsfrage konzentriert sich die EU inzwischen auf die Sicherung der Außengrenzen und sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, weil sie in ihrer Asylpolitik keine gemeinsame Linie findet. «Bei Flüchtlingen und Migranten sind wir von der flexiblen zur effektiven Solidarität übergegangen, aber wir sehen wenig Flexibilität, Effektivität oder Solidarität», kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter.

In den Vordergrund drängte sich zu Beginn des Treffens aber die dramatische Lage in Syrien. Der nach Brüssel gereiste Bürgermeister von Ost-Aleppo wurde von den Gipfelteilnehmern empfangen, um die Lage vor Ort zu schildern - nach EU-Angaben eine beispiellose spontane Einladung. Neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zeigten sich auch der französische Präsident François Hollande, die britische Premierministerin Theresa May und andere Teilnehmer entsetzt über das Leid der Menschen in Aleppo.

Sie forderten eine Waffenruhe und freies Geleit für Zivilisten. Außerdem übten sie scharfe Kritik an Russland und dem Iran, den wichtigsten Unterstützern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mogherini kündigte an, auch Gesprächskanäle zum Iran zu nutzen, um Fortschritte für die Menschen in Aleppo zu erreichen.

Merkel nannte als weitere Schwerpunkte des Gipfels Fortschritte bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Die EU müsse ihre «Verteidigungsstrukturen straffen», was nicht gegen die Nato, sondern gemeinsam mit der Nato geschehen solle. «Ich hoffe, dass wir hier einen Schritt vorankommen», sagte Merkel.

Eine diplomatische Hürde nahmen die 28 Länder bereits vor Beginn des Treffens: Die von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung zum europäisch-ukrainischen Partnerschaftsabkommen lag zumindest im Entwurf vor. Darin wird festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die Erklärung soll es den Niederlanden als letztem EU-Land ermöglichen, das Abkommen zu ratifizieren.

Die Themen des EU-Gipfels

Trotz der zerstörerischen Schlacht um die syrische Stadt Aleppo soll auf konkrete Sanktionsdrohungen gegen Russland verzichtet werden. Russland wird in einem Textentwurf für die Abschlusserklärung zwar mit deutlichen Worten eine Mitverantwortung für Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser in Aleppo vorgeworfen. Von möglichen Strafmaßnahmen ist jedoch nicht die Rede. In der Erklärung wird lediglich vage für eine gerichtliche Aufarbeitung plädiert.