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Erdogan bei einem Auftritt in Köln: Der türkische Präsident gibt den Deutschtürken klare Empfehlungen für die Bundestags
Erdogan bei einem Auftritt in Köln: Der türkische Präsident gibt den Deutschtürken klare Empfehlungen für die Bundestagswahl. Foto: Oliver Berg
18.08.2017

Erdogan mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein

Hannover/Istanbul (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die versuchte Einflussnahme des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Bundestagswahl scharf kritisiert.Dessen Aufruf an die Deutschtürken, keine «Türkeifeinde» zu wählen, sei «ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes», sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). «Ich rufe alle Menschen in Deutschland dazu auf, diesem Versuch entgegenzutreten.»

Der Aufruf Erdogans zeige, «dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will», sagte der Bundesaußenminister. Gabriel bat die türkischstämmigen Wahlberechtigten, an der Bundestagswahl teilzunehmen und eine demokratische Partei zu wählen. «Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen», sagte Gabriel. In Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, «was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie».

Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Deutsch-Türken, keine «Türkeifeinde» zu wählen, hatte sich Staatspräsident Erdogan in den Bundestagswahlkampf eingemischt. SPD und CDU beschuldigte er in Istanbul, mit der «Schädigung der Türkei» Wahlkampf zu betreiben. 

«Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen. (...) Das sind alles Türkeifeinde», sagte Erdogan.

Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Es gebe «fast eine Million türkischer Wähler», sagte Erdogan. Sie sollten den sich zur Türkei «respektlos verhaltenden politischen Parteien (...) bei der Stimmabgabe an der Wahlurne die nötige Lektion» erteilen. 

Erneut forderte Erdogan die Bundesrepublik zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. «Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte», erwarte die Türkei, die «sich dort aufhaltenden Terroristen» ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland «Kriminelle» zurück, während die Türkei «Terroristen» ausgeliefert haben wolle. 

Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. Die Bundesregierung hatte mehrfach eindringlich die Freilassung Yücels und Tolus gefordert - ohne Erfolg.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.

Die Türkei ihrerseits verlangt von Berlin die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs vom Juli vergangenen Jahres, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Sie wirft Deutschland schon lange vor, Putschisten und terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten. Unter anderem kritisierte Ankara, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen hatten.

Zusätzlich kritisierte Erdogan die vorläufige Absage der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei. Damit habe sich Deutschland in die Position eines Landes begeben, das sich nicht mehr an EU-Recht halte. Merkel hatte sich am Mittwoch im Interview von vier YouTubern gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen. «Auf jeden Fall werden wir zurzeit die Erweiterung der Zollunion, die Verbesserung, nicht machen mit der Türkei», sagte sie. Auch Beitrittshilfen gebe es nur dort, «wo wir genau wissen, wo das Geld ankommt».

Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auszubauen. Sowohl die Türkei als auch die EU würden von einer Vertiefung profitieren, sagte am Donnerstag der türkische EU-Minister Ömer Celik. Die Äußerung der Kanzlerin nannte er eine «unglückliche Erklärung».