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Die USA haben mit ihrer Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt den Nahost-Konflikt weiter angeheizt. Foto
Die USA haben mit ihrer Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt den Nahost-Konflikt weiter angeheizt. Foto: Oded Balilty
21.12.2017

Erdogan verurteilt Trumps Drohung vor UN-Resolution

Ankara (dpa) - Der türkische Präsident Erdogan hat die UN-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich bei der Abstimmung über eine Jerusalem-Resolution nicht den Drohungen der USA zu beugen. US-Präsident Trump hatte gedroht, Unterstützern der US-kritischen Resolution künftig Hilfszahlungen zu streichen.Die UN-Vollversammlung will heute über die Resolution abstimmen, die die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Man beobachte die Abstimmung genau, hatte Trump erklärt. «Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal.»

«Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar», sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara. «Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück.» Die von der Türkei mitinitiierte Resolution wendet sich gegen Trumps Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Erdogan kritisierte: «Was macht der Führer Amerikas? Er wirft mit Drohungen um sich.» Dabei würden die USA als «Wiege der Demokratie» bezeichnet. «Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, die man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollar kaufen.»

Der türkische Präsident äußerte seine Hoffnung, dass «die Welt Amerika an diesem Punkt eine sehr schöne Lektion erteilt». Die Türkei als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hat die Resolution gemeinsam mit dem Jemen in die UN-Vollversammlung eingebracht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte auf Twitter mit, er erwarte «starke Unterstützung» bei der Abstimmung. «Kein stolzer, ehrbarer Staat beugt sich Druck und Drohungen von Ländern wie den USA.» Cavusoglu ist für die für Donnerstag geplante Abstimmung zu den Vereinten Nationen nach New York gereist.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschrieb die Vereinten Nationen vor der Abstimmung als «Lügenhaus». «Israel lehnt diese Abstimmung schon jetzt entschieden ab», sagte Netanjahu vor dem Votum in der UN-Vollversammlung in New York.