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In Brüssel sprechen die Außenminister der NATO-Länder unter anderem über den Afghanistan-Einsatz. Foto: Olivier Hoslet
In Brüssel sprechen die Außenminister der NATO-Länder unter anderem über den Afghanistan-Einsatz. Foto: Olivier Hoslet
07.12.2016

Flüchtlingskrisen-Einsatz der Nato kann vorerst weiterlaufen

Brüssel (dpa) - Der wegen der Flüchtlingskrise gestartete Nato-Einsatz in der Ägäis kann bis auf weiteres fortgesetzt werden. Bei einem Bündnistreffen in Brüssel forderte die Türkei zwar erneut ein baldiges Auslaufen der von Deutschland geführten Operation. Ein konkretes Enddatum nannte sie aber nicht.«Wir stellen uns darauf ein, den Marineverband weiterzuführen und den Einsatz auch über den Jahreswechsel hinaus fortzusetzen», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dafür werde sich in der kommenden Woche auch die Fregatte «Sachsen» auf den Weg ins Mittelmeer machen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor bei einem Bündnistreffen in Brüssel betont, dass die Mission aus Sicht seines Landes eigentlich erfüllt sei. Gleichzeitig gab er aber zu verstehen, dass sie nicht sofort gestoppt werden müsse. Es werde weitere Verhandlungen geben, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bei dem Einsatz in der Ägäis beobachten die Besatzungen von Kriegsschiffen die Küsten und melden Aktivitäten von kriminellen Schleuserbanden an die türkischen Behörden. Diese sollen dafür sorgen, dass möglichst keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland starten oder die Flüchtlinge abgefangen und in die Türkei zurückgebracht werden.

Die Forderung nach einem Ende der Nato-Operation erklärte der türkische Außenminister nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den stark gesunkenen Flüchtlingszahlen. Er könne verstehen, dass es ein politisches Interesse gebe, den Einsatz fortzusetzen und dem könne er bis auf weiteres entsprechen, sagte er nach Angaben von Diplomaten. Ein offenes Ende werde es mit seinem Land aber nicht geben.

Die Türkei sah den Einsatz von Anfang an kritisch - auch weil er als Zeichen gewertet werden kann, dass sie ihre Seegrenze nicht unter Kontrolle hat. Theoretisch könnte die Regierung in Ankara die Operation jederzeit stoppen, indem sie Bündnisschiffen die Einfahrterlaubnis in türkische Hoheitsgewässer entzieht.