nach oben
Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia, gibt seine Stimme ab. Foto
Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia, gibt seine Stimme ab. Foto: Thanassis Stavrakis/AP
07.07.2019

Griechenland wählt Konservative an die Macht

Athen (dpa) - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen - die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden.Die Partei von

Kyriakos Mitsotakis erzielte laut amtlicher Hochrechnung 39,7 Prozent. Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die bisherige linke Regierungspartei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,5 Prozent. Ausgezählt waren bis zum Abend zunächst 46,7 Prozent der Stimmzettel.

Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montagmittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen. In Umfragen hatte sich bereits ein großer Vorsprung für die Nea Dimokratia abgezeichnet.

«Die Menschen wollten eine vernünftige Lösung, eine proeuropäische Partei, die keinen Koalitionspartner braucht, der womöglich bremst, und die ihr Programm schnell umsetzen kann», sagte am Sonntagabend der in Griechenland bekannte Demoskop Dimitris Mavros. Den Wählern sei bewusst, dass die Lage des Landes immer noch heikel sei und sich auf keinen Fall verschlimmern dürfe.

Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Insgesamt wird das neue griechische Parlament voraussichtlich sechs, vielleicht auch sieben Parteien haben - ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die in Griechenland gültige Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut erster amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,9 Prozent. Scheitert sie, könnte die Mehrheit der Konservativen auf 158 Sitze anwachsen, weil potenzielle Sitze der Goldenen Morgenröte dann auf die anderen Parteien verteilt würden.

Die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte.

Die Nea Dimokratia hatte bereits die Europawahlen im Mai für sich entschieden. Damals siegte sie mit 9 Prozentpunkten Vorsprung vor Syriza, woraufhin Tsipras vorgezogene Neuwahlen ankündigte. Normalerweise hätten die Griechen im Oktober gewählt.

Bei den jetzigen Parlamentswahlen kam als drittstärkste Kraft die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 8 Prozent ins Parlament, gefolgt von der Kommunistischen Partei (KKE) mit rund 5,4 Prozent. Die rechtspopulistische Elliniki Lysi erzielte 3,8 Prozent, die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis gut 3,4 Prozent.

Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürger. Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben - vor allem in den USA, in Australien und Kanada, aber auch in Deutschland, wo rund 375.000 Griechen leben. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potenziellen Wähler ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.