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Bau einer Siedlung in Ramat Shlomo, im Hintergrund ist Jerusalem zu sehen. Foto: Jim Hollander
Bau einer Siedlung in Ramat Shlomo, im Hintergrund ist Jerusalem zu sehen. Foto: Jim Hollander
25.12.2016

Israel reagiert heftig nach UN-Resolution gegen Siedlungen

Jerusalem (dpa) - Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Außenministerium an, einen «Aktionsplan» gegen die UN und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen

Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Netanjahu verurteilte die

Resolution als «schändlich und anti-israelisch».

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte am Sonntag die Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen Fragen. Die Sicherheitszusammenarbeit soll allerdings normal weitergehen.

Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einverleibt werden. «In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten», sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei seinem Sprecher zufolge.

US-Präsident Barack Obama

verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren.

Israel bestellte die Botschafter jener Staaten ein, die für den Beschluss gestimmt haben. Außerdem bestellte Netanjahu persönlich den US-Botschafter Dan Shapiro ein, wie sein Sprecher bestätigte. Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite «ynet». In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit gefeiert, weil rund 75 Prozent der israelischen Bevölkerung jüdisch sind.

Der Regierungschef hatte zuvor bereits diplomatische Schritte gegen die Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet. Außerdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Auch die Ukraine stimmte für die Resolution.

Netanjahu sprach am Sonntag von einer sehr unausgewogenen Resolution, die «sehr feindselig» Israel gegenüber sei. «Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird», sagte der Regierungschef. Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt - vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump, bekräftigte Netanjahu.

Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am Sonntag zu neuen Friedenverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz mit den Palästinensern, sagte Erekat dem israelischen Armeesender. «Wir müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung retten», sagte Erekat. Die Friedenverhandlungen unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach.

Obamas letzte Amtshandlung gegen Netanjahu

Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten

Die UN-Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die UN-Resolution mit der Forderung nach einem totalen israelischen Siedlungsstopp in Palästinensergebieten erneut kritisiert. «Die große Niederlage für Israel wird es viel schwieriger machen, Frieden auszuhandeln», twitterte Trump. «Zu schlecht, aber wir werden es trotzdem hinkriegen.»

Die scheidende US-Regierung hatte sich bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat am Freitag der Stimme enthalten und damit ermöglicht, dass die Resolution angenommen wurde. Trump selber hatte gefordert, dass die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und damit die Resolution scheitern lassen.

Einsteiner
25.12.2016
Netanjahu: Israels Beziehungen zu UN überprüfen

Das hatte der UN-Botschafter gesagt : Danny Danon, Israels UN-Botschafter, bezeichnete die Resolution als "Höhepunkt der Verlogenheit". Sie setze eine lange Liste an "Anti-Israel-Resolutionen der UN" fort. "Während Tausende Menschen in Syrien massakriert werden, hat dieses Gremium wichtige Zeit verschwendet", sagte er. Quelle : http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/vereinte-nationen-resolution-israel-siedlungspolitik Was in dem Bericht nicht steht ist, dass der gute Mann in dem Gremium ...... mehr...

ROSAROT
25.12.2016
Netanjahu: Israels Beziehungen zu UN überprüfen

Auch wenn jetzt wieder einige dies als Israel - Schelte bezeichnen werden: Es ist ein Jammer, wie dieser Staat seinen letzten Rest an Unterstützung verspielt. Einfach ein fremdes Land besetzen und mit einem 2 - 3 Jahrtausende alten angeblichen Anspuch begründen, ist eine böswillige Agression gegen die Nachbarn.... mehr...

Faelchle
25.12.2016
Netanjahu: Israels Beziehungen zu UN überprüfen

ZDF Mediathek 25.12.2016 "Begegnungen im heiligen Land" mit Markus Lanz . Den Bericht halte ich für besonders empfehlenswert. mehr...

helmut
25.12.2016
Netanjahu: Israels Beziehungen zu UN überprüfen

Habe ich mit Interesse angeschaut. Mit Lanz kann man allerdings hier bei einigen nicht punkten weil die grundsätzlich gegen ihn eingestimmt sind. Vor 3 Jahren hatte ich ähnliche Eindrücke gewonnen. Von der Jordanquelle, See Genezareth, Nazareth, Totem Meer, Jerusalem und Bethlehem sind wir zu dritt mit Mietwagen ohne jegliche Einschränkung durchs Land. Juden, Christen und Mohammedaner leben dort absolut friedlich miteinander. Jüdische und Christliche Stätten stehen jedermann offen, selbst ...... mehr...