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Der Ministerpräsident Italiens spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zum bevorstehenden Referendum in Florenz. Foto:
Der Ministerpräsident Italiens spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zum bevorstehenden Referendum in Florenz. Foto: Iberio Barchielli
03.12.2016

Italien bangt Verfassungsreferendum entgegen

Florenz (dpa) - Zwei Monate lang ist in Italien argumentiert und über die richtige Entscheidung gestritten worden: Nun steht die Republik vor einem Referendum zur weitreichendsten Verfassungsänderung ihrer Geschichte - oder deren Scheitern.Am Freitagabend beendeten Befürworter wie

Gegner der Reform ihre Kampagnen und zogen noch einmal alle Register. Denn von nun an dürfen keine Wahlkampfveranstaltungen vor dem Referendum mehr stattfinden.

«Unser "Ja" soll helfen, Europa zu verändern, es soll helfen, die Welt zu verändern», sagte Regierungschef Matteo Renzi in Florenz bei seinem letzten Auftritt im Rahmen der Kampagne für das «Sì».

Das Referendum gilt als härteste Probe seiner Amtszeit - denn Renzi hatte sein politisches Schicksal vom Ergebnis der Abstimmung abhängig gemacht. Seinen Anhängern rief er auf der Piazza della Signoria entgegen: «Der fundamentale Punkt ist nicht, was mit mir oder der Regierung passiert.» Vielmehr gehe es um Italien, das nach einem Sieg des «Nein»-Lagers am Sonntag weniger stark sein werde.

Ganz gleich, wie das Referendum ausgehe: Das Land sei geteilt, «gespalten in zwei», sagte

Beppe Grillo, Kopf der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Starkabarettist beendete die Kampagne für das «Nein» in Turin. Selbst wenn das Referendum mit einer Schlappe für sein Lager ende, sei es eine «außergewöhnliche, fabelhafte Niederlage», die die Bewegung stärke. «Wir können erhobenen Hauptes unter die Leute gehen, weil wir unsere Verfassung und das Recht des Wählens verteidigen», sagte die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, die ebenfalls der Fünf-Sterne-Bewegung, dem «Movimento 5 Stelle», angehört.

Die Reform, die am Sonntag zur Abstimmung steht, sieht unter anderem vor, dass der Senat verkleinert wird, ehrenamtlich arbeiten und nicht mehr über alle Gesetze abstimmen können soll. Die breite Front der Reformgegner befürchtet, dass die Regierung zu viel Macht bekäme. Sie kritisiert außerdem, dass die Souveränität des Volkes untergraben würde, weil es den Senat nicht mehr direkt wählen soll. Befürworter hoffen dagegen, dass das blockadeanfällige Zwei-Kammern-System des Landes überholt und die politische Lähmung des Landes beendet wird.

Sollte die Reform nicht durchkommen und Renzi zurücktreten, wird eine politische Hängepartie mit negativen Folgen an den Finanzmärkten befürchtet. Dies könnte Auswirkungen auf die ganze Euro-Zone haben.

In den letzten Umfragen lagen die Gegner vorn, es gab aber viele Unentschiedene. Renzi sagte am Freitag erneut, er setze auf die «stille Mehrheit» im Land. Er rief die Befürworter der Reform auf, die Telefone in die Hand zu nehmen und diejenigen vom «Ja» zu überzeugen, die sich noch nicht entschlossen hätten. Und dann sagte er, wie zu sich selbst: «Jetzt heißt es, die letzten 48 Stunden erhobenen Hauptes, mit einem Lächeln, Enthusiasmus und Leidenschaft zu leben.»

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