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Kleine Pause für die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Foto: Wolfgang Ku
Kleine Pause für die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Foto: Wolfgang Kumm
26.10.2017

Jamaika-Runde verschiebt Streit-Themen Flüchtlinge und Klima

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben wegen großer Differenzen ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz vertagt. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde für kommende Woche angestrebt, hieß es am Abend von allen Seiten.Aus Teilnehmerkreisen war zu erfahren, dass nun eine Spitzenrunde der Parteichefs

in den nächsten Tagen in einem separaten Gespräch Lösungswege bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung klären soll. Schon zuvor hatten die Jamaika-Unterhändler die Beratungen über Bildung und Digitalisierung vertagt, weil die Zeit dafür am Abend nicht mehr ausreichte.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es gebe bei Klima und Zuwanderung noch erheblichen Klärungsbedarf. Die Lösungen sollten tragfähig sein. Es sei daher gut, während des Wochenendes nochmals nachzudenken,

um dann die Gespräche wieder aufzunehmen. Das betonte auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Beide betonten, es sei klar gewesen, dass die Themen Flüchtlinge sowie Klima und Energie besonders schwer würden. Aber: «Wenn's leicht wäre, könnte es jeder», sagte Tauber.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte, CDU und CSU wollten an ihrem Kompromiss beim Thema Zuwanderung festhalten. Es bedürfe einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. Beer hielt sich bei diesem Thema weitgehend zurück. Scheuer betonte, beim Thema Klima und Energie sei das gemeinsame Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Arbeitsplätze zu sichern.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte einen «klimapolitischen Zickzackkurs» in den Gesprächen, ohne einen genauen Adressaten zu nennen. Ein Kompromiss müsse für vier Jahre funktionieren.

Die Klimaziele müssten eingehalten werden, ein Ausstieg aus der Kohle sei zwingend.

Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen nach dpa-Informationen die Ausweitung des Familiennachzugs.

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen sollte der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bekannten sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings blieb die konkrete Umsetzung zunächst noch offen. Wie aus Teilnehmerkreisen der Sondierungen zu erfahren war, bestand die FDP darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden.

Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Zukunft der Verbrennungsmotoren.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Rande der Gespräche: «Kaum ein Thema hat unsere Bevölkerung so aufgewühlt wie das Thema Flüchtlinge in den letzten zwei bis drei Jahren.» Deswegen müssten die Kompromisse «nachhaltig sein». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte eine Begrenzung auf maximal 200 000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: «Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden.» Dies konnte als Signal an die Grünen verstanden werden, denen das Thema Familiennachzug wichtig ist.

Der Speiseplan für die Jamaika-Unterhändler:

Die Gesprächsthemen wechseln durch, aber am Buffettisch zeigt sich eine gewisse Kontinuität: Den Unterhändlern der Jamaika-Parteien wurden am Donnerstag zu den zweiten konkreten Sondierungsgesprächen in Berlin erneut Maultaschen zur Stärkung angeboten, wie es hieß. Die schwäbischen Teigtaschen gab es bereits bei den Gesprächen am Dienstagabend. Am Donnerstag wurde Maultaschensuppe aufgetischt, Frühlingsrollen, Seelachs, Nudeln Milanese und Nusskuchen. Und wer es eher bodenständig-deutsch mag, konnte zur Currywurst greifen. «Für die harten Jungs», witzelte ein Teilnehmer. Am Dienstagabend hatte es neben Maultaschen und Lachs noch herbstliche Maronensuppe, Fleischbällchen und Sandwiches gegeben.

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Isis
26.10.2017
Flüchtlinge, Klima: Jamaika-Runde vor heiklen Themen

Dat wird nie was. Neuwahlen. Am 1. Januar. mehr...

helmut
26.10.2017
Flüchtlinge, Klima: Jamaika-Runde vor heiklen Themen

Das sehe ich anders: Zitat des Tages heute in der PZ: "Die Grünen werden alles tun, um mitregieren zu dürfen.. So sind sie nun mal geworden". Altkanzler Gerhard Schröder ist überzeugt, dass eine Jamaika Koalition zustande kommt. Auch, weil die Grünen sich als "Bettvorleger von Angela Merkel" eignen, wie er in einem Interview sagt. Für Cem die Chance seines Lebens. Lässt er sich nicht entgehen. Vor den Gesprächen heute sinngemäß bei Phönix: Von den Wahlversprechen müssen wir uns ...... mehr...

BadnerBube
27.10.2017
Flüchtlinge, Klima: Jamaika-Runde vor heiklen Themen

Die Grünen sollten mal bedenken dass sie gerade mal 8,9 % der Wähler vertreten. Da können sie nicht erwarten 100% ihrer Forderungen durchzusetzen. Denn wenn das Volk haben wollte was die Grünen fordern hätten sie mehr Stimmen bekommen. mehr...

foodo
27.10.2017
Flüchtlinge, Klima: Jamaika-Runde vor heiklen Themen

Meinen Sie ernsthaft, dass die das wirklich erwarten? Erst einmal mehr zu fordern, als man am Ende erreichen will, ist doch eine ganz normale Verhandlungsstrategie. Davon abgesehen, haben doch schon häufiger mal Parteien, die nur von einem kleineren Prozentsatz der Bevölkerung gewählt wurden, ihre Forderungen durchgesetzt. Man denke zum Beispiel nur an die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers oder die PKW-Maut.... mehr...