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Wanka hatte in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine «Rote Karte» für die AfD gefordert
Wanka hatte in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine «Rote Karte» für die AfD gefordert. Foto: Britta Pedersen
27.02.2018

Karlsruhe: Wankas AfD-Schelte verstößt gegen das Grundgesetz

Karlsruhe (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen.Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer «Roten Karte» für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrationsaufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015 unter dem Motto «Rote Karte für Merkel». (2 BvE 1/16)

Ein «Recht auf Gegenschlag» in der Art, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, bestehe nicht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Die Bundesregierung dürfe sich gegen Vorwürfe wehren. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Staatliche Organe seien nicht dazu aufgerufen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von politischen Parteien zu veranlassen.

Die AfD nahm das Urteil mit Genugtuung auf. Parteichef Alexander Gauland sagte: «Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.»